Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,21589
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06 ER (https://dejure.org/2006,21589)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.12.2006 - L 9 AS 689/06 ER (https://dejure.org/2006,21589)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER (https://dejure.org/2006,21589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft; falscher Vortrag zum Zusammenwohnen als Bestätigung des Vorliegens einer Einstandsgemeinschaft; Beweislast für die Anwendung der Vermutungsregel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne Berücksichtigung des Einkommens eines Mitbewohners; Voraussetzungen einer Einstandsgemeinschaft i.S.d. Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und

    Vor diesem Hintergrund war es weder erforderlich noch geboten, von dem tradierten Begriff der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, wie er vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist, abzuweichen (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 07.12.2006, Az L 9 AS 689/06 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

    Soweit der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2006 (L 9 AS 689/06 ER zit. nach juris) hierzu ausgeführt hat, der Gesetzgeber habe mit der Formulierung "Zusammenleben" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II gerade auf die Voraussetzungen der Einstandsgemeinschaft Bezug genommen und nicht lediglich von "Zusammenwohnen" gesprochen, woran deutlich werde, dass zum schlichten gemeinsam Wohnen in einer Wohnung weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssten, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregelung auszulösen, vermag sich der erkennende Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen.
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