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| LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 13 AS 24/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.02.2010 - L 13 AS 24/10 B ER (https://dejure.org/2010,122698)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - L 13 AS 24/10 B ER (https://dejure.org/2010,122698)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 13 AS 351/10 Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschl. vom 30. Juni 2010 - L 13 AS 216/10 B ER -, vom 23. Februar 2010 - L 13 AS 44/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 24/10 B ER -, 13. Oktober 2008 - L 13 AS 204/08 ER - und vom 4. November 2008 - L 13 AS 177/08 ER) dann der Fall, wenn die mit der Beschwerde nach § 172 SGG geltend gemachte Beschwer den Schwellenwert für eine zulassungsfreie Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG - dieser Wert beträgt nunmehr 750, 00 EUR - nicht erreicht.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 13 AS 44/10 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009 zum Verfahren B 4 AS 18/09 R (…" ...durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte ...", Rn. 27 des Urteils) kann realistischerweise nicht von einem höheren Zuschlag ausgegangen werden, so dass bei einem beantragten Zuschlag über diesen Wert hinaus anzunehmen wäre, dass es sich hierbei um einen willkürlich überhöhten Antrag handeln würde, um die Berufungs- bzw. Beschwerdefähigkeit zu erreichen (Beschluss des Senats vom 8. Februar 2010 - Az.: L 13 AS 24/10 B ER m.w.N.).