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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 1 RA 23/03   

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https://dejure.org/2007,29904
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 1 RA 23/03 (https://dejure.org/2007,29904)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.03.2007 - L 1 RA 23/03 (https://dejure.org/2007,29904)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. März 2007 - L 1 RA 23/03 (https://dejure.org/2007,29904)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 1 RA 23/03
    Jedenfalls dürfe er nicht abschließend mit Leistungspflichten belastet bleiben, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stünden (Bezugnahme auf die BSG-Urteile vom 29. September 1998, Az: B 4 RA 14/98 R sowie vom 9. November 1999, Az: B 4 RA 16/99 R).

    In seiner Entscheidung vom 29. September 1998 (Az: B 4 RA 14/98 R) hatte das BSG lediglich über die Beitragszahlungspflicht in den so genannten Bagatellfällen des § 225 Abs. 2 SGB VI zu befinden und den Fall in Erwägung zu ziehen, dass bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung ein Erstattungsverfahren nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in Betracht kommt.

  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

    Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 1 RA 23/03
    Allgemein anerkannt ist lediglich, Leistungen der Rückforderung zu unterwerfen, die zum Zwecke der Erfüllung einer in Wirklichkeit gar nicht bestehenden Verbindlichkeit erbracht worden sind (vgl. Sprau in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 65 Auf. 2006, § 812 BGB Rdnr. 68; BSG-Urteil vom 03.08.2006, Az.: B 3 KR 6/06 R).
  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R

    Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 1 RA 23/03
    Jedenfalls dürfe er nicht abschließend mit Leistungspflichten belastet bleiben, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stünden (Bezugnahme auf die BSG-Urteile vom 29. September 1998, Az: B 4 RA 14/98 R sowie vom 9. November 1999, Az: B 4 RA 16/99 R).
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