Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 7 AS 5/16 B   

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https://dejure.org/2017,16814
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 7 AS 5/16 B (https://dejure.org/2017,16814)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.05.2017 - L 7 AS 5/16 B (https://dejure.org/2017,16814)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - L 7 AS 5/16 B (https://dejure.org/2017,16814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 09.08.2018 - L 12 SF 296/18

    Lediglich Reproduktionen einer Vorlage sind Kopien im Sinne des Kostenrechts

    Eine Berücksichtigung von bloßen Scans scheidet insoweit aus (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 7 AS 5/16 B -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12 (598/12) -, juris; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG-Kommentar, 23. Aufl. 2017, 7000 VV Rn. 15; BeckOK RVG/Sommerfeldt/ Sommerfeldt, 40. Ed. 1.6.2018, VV 7000 Rn. 4; a.A. Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, 7000 VV, Rn. 4 mwN, allerdings unter Verweis auf eine Entscheidung zur Rechtslage vor dem 2. KostRMoG).

    Ebenso entfallen Kosten, die der Rechtsanwalt beim Kopieren unter anderem für Papier, Toner, Aktenordner und Lagerraum aufwenden müsste (so im Ergebnis auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 -, juris Rn. 8; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 7 AS 5/16 B -, juris).

  • LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Ihr hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Nr. 7000 VV RVG den Boden entzogen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 7 AS 5/16 B, nach juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 23. Auflage 2017, 7000 VV, Rn. 177).
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