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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13   

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https://dejure.org/2016,21065
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13 (https://dejure.org/2016,21065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.06.2016 - L 3 KA 6/13 (https://dejure.org/2016,21065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - L 3 KA 6/13 (https://dejure.org/2016,21065)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt

  • niedersachsen.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honorarberichtigungen und -rückforderungen; Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen von Vertragsärzten; Verschulden des Vertragsarztes; Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen; Verwirkung einer ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen; Verwirkung einer Bescheidaufhebung bei Verzögerung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X durch die Behörde

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Laborarzt, der gegen Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstüßt, muss Honorare zurückzahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen können Honorare von korrupten Ärzten zurückfordern

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kleine Vorteilsgewährung, große Honorarrückforderung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Honorarrückforderung: Vorteilsgewährung führt zu Rückforderung von KV-Honoraren

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Korrupter Arzt muss Honorar zurückzahlen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 16 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Gegenleistung für Laborüberweisung/Berichtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt gerechtfertigt - Berufsrechtliche Regel verbietet Gewährung von Entgelt für Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 754
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 08.12.2016 - B 6 KA 25/16 R

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    L 3 KA 6/13 (LSG Niedersachsen-Bremen).

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 6/13 - wird als unzulässig verworfen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 109/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Jedoch sind etwa sachlich-rechnerische Richtigstellungen des Honorars des MVZ und daraus resultierende Rückforderungsansprüche uU noch nach Ablauf der regelmäßigen Ausschlussfrist von vier Jahren denkbar (vgl dazu etwa Senatsurteil vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 6/13, juris Rn 39 ff - MedR 2017, 73 mwN) ; derartige Ansprüche gegen das MVZ können daher auch nicht für den Zeitraum ausgeschlossen werden, in dem die Altgesellschafterin noch Gesellschafterin der Klägerin gewesen ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13
    Nachdem die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen hatte (Widerspruchsbescheid vom 11. August 2009), erhob der Kläger am 19. August 2009 Anfechtungsklage, die Gegenstand des ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag entschiedenen Berufungsverfahrens L 3 KA 6/13 ist.

    Wie er selbst vorträgt, hat er ihr schon seit den frühen 90er Jahren für jeden Untersuchungsauftrag mit Übersendung von Untersuchungsmaterial einen Betrag von 0, 50 DM gezahlt und hieran auch in den Quartalen I/1998 bis III/2000 (Gegenstand des Berufungsverfahrens L 3 KA 6/13) sowie im Quartal IV/2000 festgehalten.

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