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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,5664
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER (https://dejure.org/2009,5664)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER (https://dejure.org/2009,5664)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - L 6 AS 335/09 B ER (https://dejure.org/2009,5664)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Ausnahme von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei wiederholter Pflichtverletzung eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft - einstweiliger Rechtsschutz - kein Beschwerdeausschluss trotz Unterschrei

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Ausnahme von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei wiederholter Pflichtverletzung eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft - einstweiliger Rechtsschutz - kein Beschwerdeausschluss trotz Unterschreitung des für die Berufung geltenden Beschwerdewertes - verfassungskonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Unterhalts- und Heizungskosten als Hilfe in besonderen Lebenslagen; Verpflichtung zur Zahlung im Wege einer einstweiligen Anordnung unter dem Vorbehalt einer Rückforderung bei Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Leitsatz)

    §§ 22, 31 SGB II; §§ 144, 172, 86b SGG
    Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familienhaftung bei Hartz IV

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    SGB II § 22 Abs 1 Satz 1; SGB II § 31 Abs 5 Satz 2; SGG § 144; SGG § 144 Abs 1; SGG § 144 Abs 2; SGG § 172; SGG § 172 Abs 3 Nr 1; SGG § 86b Abs 2 Satz 2
    Wegfall des ALG II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Sippenhaft für Hartz 4 Empfänger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landessozialgericht zur Zahlung von Wohnkosten für eine Familie bei Wegfall des Arbeitslosengeldes eines unter 25jährigen Familienmitgliedes - Keine Sippenhaftung im Sozialrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine Auflösung der Bedarfsgemeinschaft entspricht nicht den mit den speziellen Bestimmungen für diesen Personenkreis verfolgten wirtschaftlichen und pädagogisch wirkenden Absichten (s auch SG Aurich Beschl v 06.06.2008 - S 25 AS 298/08 ER - ; zustimmend LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 9, 13).

    Noch deutlicher ist das bei den strengeren Sanktionen gegen jüngere Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die einen erzieherischen Effekt erreichen sollen (BT-Drucksache 16(11)108, S. 29; 16(11)114, S. 46; LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 9).

    Gehören wie hier mit dem Kläger zu 2) im Leistungszeitraum minderjährige Kinder der Bedarfsgemeinschaft an, widerspricht jedenfalls dann die Unterdeckung der KdU durch Anrechnung eines fiktiven Kopfanteils auch deren besonderem Bedarf (vgl auch Wolf/Diehm SozSich 2006, 195) und dem in § 1 Abs. 1 S 4 Nr. 4 SGB II niedergelegten Grundsatz familiengerechter Hilfe (s LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 11; Boerner in Löns/Herold-Tews aa0).

  • SG Düsseldorf, 16.08.2010 - S 25 AS 258/09

    Auswirkungen eines Absenkungsbescheides für die Übernahme der Unterkunftskosten

    Dies hätten auch das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 08.07.2009, L 6 AS 335/09 B ER) und das SG Düsseldorf (Beschluss vom 18.09.2009, S 44 AS 129/09 ER) bestätigt.

    Die Kammer schließt sich hierbei nach eigener Prüfung den überzeugenden Ausführungen insbesondere des SG Aurich (Beschluss vom 06.06.2008, S 25 AS 298/08 ER, n.v.), des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 08.07.2009, L 6 AS 335/09 B ER, zitiert nach juris) sowie des SG Düsseldorf (Beschluss vom 18.09.2009, S 44 AS 129/09 ER, n.v.)an.

    Des Weiteren unterstreicht auch der Gesichtspunkt des individuellen Anspruchs die Erforderlichkeit eine Abweichens vom Regelfall der Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei einem Wegfall des Arbeitslosengeldes II junger Hilfebedürftiger zugunsten der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (vgl. ausführlich SG Aurich, Beschluss vom 06.06.2008, S 25 AS 298/08 ER, n.v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.07.2009, L 6 AS 335/09 B ER, zitiert nach juris; SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2009, S 44 AS 129/09 ER, n.v.; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, 38. EL 2010, § 22 Rn. 21; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rn. 141).

    Die Kammer brauchte nicht zu entscheiden, ob bei der vorliegenden Fallgestaltung von dem Grundsatz der Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfzahl nur dann abgewichen werden kann, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt (diese Einschränkung deutet zumindest der erste Leitsatz zu dem Beschluss des LSG Niedersachen-Bremen vom 08.07.2009, L 6 AS 335/09 B ER, in der Veröffentlichung in juris an).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 373/10

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip -

    Der in Rechtsprechung und Literatur größerenteils vertretenen Auffassung, wonach in diesen Fällen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung einer "Mitsanktionierung" eine Abweichung vom Kopfteilprinzip vorzunehmen sei, folgt der Senat nicht (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juli 2009, L 6 AS 335/09 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012, L 6 AS 1589/10, juris; Geiger in: info also, 1/2010, "Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?"; Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 45c; Berlit in: LPK-SGB 11, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 38; offen insoweit Lauterbach in: Gagel, SGB II/ SGB III, § 22 Rdnr. 28).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auch der Senat geht davon aus, dass in Beschlussverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Fehlen der in § 144 Abs. 1 SGG genannten Voraussetzungen weder eine Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 2 SGG möglich ist noch eine vom Antragsteller mit der Beschwerde bezweckte fiktive Prüfung, ob die Zulassung nach § 144 Abs. 2 SGG in der Hauptsache zu erfolgen hätte (Senatsbeschluss vom 26.08.2009 - L 6 B 92/09 AS ER, ebenso LSG NRW Beschlüsse vom 10.04.2008 - L 9 B 74/09 AS ER, vom 06.10.2008 - L 19 B 121/08 AS ER, und vom 24.04.2009, L 7 B 408/08 AS ER sowie Bayerisches LSG Beschluss vom 11.08.2008 - L 11 B 606/08 AS ER, jeweils abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de.; aA soweit ersichtlich allein LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER info also 2009, 31 und Beschluss vom 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER).

    Schließlich verfängt auch die Kritik des Antragstellers an der Beschränkung von Rechtsmittelmöglichkeiten unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, sich im Bereich existenzsichernder Leistungen gerade im Wege des Eilrechtsschutzes schützend und fördernd vor die Grundrechte der Hilfesuchenden zu stellen, nicht (vgl. zu diesem Ansatz bereits LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER).

  • SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der

    Danach muss auch im Falle der rechtmäßigen Sanktionierung des Fehlverhaltens eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 31 Abs. 5 S. 2 SGB II der Wegfall des ihn betreffenden Mietanteils über § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bei drohender Wohnungslosigkeit über § 22 Abs. 5 SGB II) korrigiert werden (so LSG Nds-Bremen Beschl. vom 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - juris, Rn 11).
  • SG Aurich, 06.06.2011 - S 55 AS 185/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für selbstverschuldete

    (vgl. LSG Nds. Bremen vom 08.07.2009 L 6 AS 335/09 B ER).

    (vgl. auch LSG Nds. Bremen vom 08.07.2009 L 6 AS 335/09 B ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 13 AS 193/11
    (vgl. LSG Nds. Bremen vom 08.07.2009 L 6 AS 335/09 B ER).

    (vgl. auch LSG Nds. Bremen vom 08.07.2009 L 6 AS 335/09 B ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 52/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschl. vom 9. Dezember 2010 - L 13 AS 317/10 B ER - und vom 4. Januar 2010 - L 13 AS 4/10 B ER - ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 15. Februar 2010 - L 15 AS 27/10 B ER - und vom 25. September 2009 - L 15 AS 869/09 B ER - LSG Hamburg, Beschl. vom 16. Januar 2009 - L 5 B 1136/08 ER AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 11. März 2010 - L 20 AS 2061/09 B ER -, vom 23. April 2009 - L 5 AS 640/09 B ER - und vom 27. Februar 2009 - L 5 B 2380/08 AS ER - a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - und vom 8. Juli 2009 - L 6 AS 335/09 B ER), dass auch das Landessozialgericht in Beschwerdeverfahren, die sich auf einstweilige Rechtsschutzverfahren beziehen, Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 SGG nicht zu prüfen hat und dass eine Beschwerde daher selbst durch das Landessozialgericht nicht zugelassen werden könnte, wenn der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG wegen Unterschreitens des Schwellenwertes von 750, 00 EUR in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift.
  • LSG Thüringen, 14.02.2012 - L 4 AS 57/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im

    Zu diesem Zeitpunkt haben trotz der vereinzelt anderslautenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - und vom 8. Juli 2009 - L 6 AS 335/09 B ER) keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestanden, weil der Senat für das einstweilige Rechtsschutzverfahren bereits letztinstanzlich geklärt hat, dass die Beschwerde auch ausgeschlossen bleibt, wenn Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG vorliegen können (vgl. Senat, 11. März 2011, a.a.O.).
  • SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG -

    Da darüber hinaus die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des LSG, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichtes abweicht sowie auf dieser Abweichung beruht, wäre in der Hauptsache auch keine Berufung zuzulassen, so dass selbst nach der Rechtsauffassung, welche vom 6. und 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vertreten wird, die Beschwerde unzulässig wäre (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER - und 08. Juli 2009 - L 6 AS 335/09 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 7 AS 2089/13
  • SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12

    Darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch den Grundsicherungsträger

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