Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 3 KA 87/16 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,174
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 3 KA 87/16 B ER (https://dejure.org/2017,174)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.01.2017 - L 3 KA 87/16 B ER (https://dejure.org/2017,174)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - L 3 KA 87/16 B ER (https://dejure.org/2017,174)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - kein Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Sozialgerichte über Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine Aufrechnung von Honorarrückforderungsansprüchen gegen Kostenerstattungsansprüche eines Vertragszahnarztes aus einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte über Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Aufrechnung von Honorarrückforderungsansprüchen gegen Kostenerstattungsansprüche eines Vertragszahnarztes durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte über Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der Honorarkürzungen eines Vertragszahnarztes

  • Jurion

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der Honorarkürzungen eines Vertragszahnarztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§

    Eine Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, soweit dem Schuldner eine materiell-rechtliche (rechtsvernichtende oder rechtshemmende) Einwendung gegen den titulierten Anspruch zusteht und die Einwendung nicht nach § 767 Abs. 2 oder 3 ZPO präkludiert ist (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2017 - L 3 KA 87/16 B ER; Lackmann, a.a.O., § 767 Rn. 21).

    Vollstreckungsanordnungen sind auch in der Sozialgerichtbarkeit nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da sie vom erlassenden Gericht jederzeit abgeändert werden können (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2017 - L 39 SF 1/17 B E ER, vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017 - OVG 3 K 135/16; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.01.2017 - L 3 KA 87/16 B ER).

  • BAG, 05.06.2018 - 10 AZR 155/18

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage

    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist ausgeschlossen, wenn für den Antragsteller im Hauptverfahren keinerlei Erfolgsaussichten bestehen (LSG Niedersachsen-Bremen 9. Januar 2017 - L 3 KA 87/16 B ER - zu II 4 a der Gründe mwN; MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann 5. Aufl. § 769 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 769 ZPO Rn. 6; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 769 Rn. 6) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 39 SF 1/17

    Vollstreckungsabwehrklage - einstweiliger Rechtsschutz

    Vollstreckungsanordnungen sind auch in der Sozialgerichtbarkeit nicht mit der Beschwerde anfechtbar, das sie vom erlassenden Gericht jederzeit abgeändert werden können (anderer Ansicht: LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 09. Januar 2017, L 3 KA 87/16 B ER).

    Weder der Wortlaut des § 198 SGG noch Gesetzessystematik und Sinn und Zweck der Vollstreckungsanordnungen gebieten es, die Rechtslage in der Sozialgerichtbarkeit anders zu beurteilen (anders aber ohne überzeugende Begründung: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2017, L 3 KA 87/16 B ER, zitiert nach juris).

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