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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07 ERS   

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https://dejure.org/2007,5321
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07 ERS (https://dejure.org/2007,5321)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.11.2007 - L 3 KA 69/07 ERS (https://dejure.org/2007,5321)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. November 2007 - L 3 KA 69/07 ERS (https://dejure.org/2007,5321)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren - keine aufschiebende Wirkung der Klage - keine Verlängerung bei lokaler Unterversorgung in einem Teil des maßgeblichen Planungsbereichs - kein Verstoß gegen Verfassungs- und ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren - keine aufschiebende Wirkung der Klage - keine Verlängerung bei lokaler Unterversorgung in einem Teil des maßgeblichen Planungsbereichs - kein Verstoß gegen Verfassungs- und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften Versorgungslage ohne entsprechende Feststellung des zuständigen Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen als subjektive ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Erneute Bestätigung der Altersgrenze von 68

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ende der Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung der Klage, lokale Unterversorgung, Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens

    Zur Begründung hat es auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 9. November 2007 in dem vom Kläger angestrengten Eilverfahren L 3 KA 69/07 ER und den Beschluss des BSG vom 06. Februar 2008 - B 6 KA 58/07 B - verwiesen.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten sowie auf die ebenfalls beigezogene Archivakte zum abgeschlossenen Eilverfahren (erstinstanzlich: S 24 KA 249/07 ER, Beschwerdeverfahren: L 3 KA 69/07 ER) verwiesen.

    Der Senat hat bereits in seinem das Eilverfahren L 3 KA 69/07 ER beendenden Beschluss vom 9. November 2007 dargelegt, dass unter "einem bestimmten Gebiet eines Zulassungsbezirks" der gesamte Landkreis H. zu verstehen ist.

    Zugrunde zu legen waren dabei die Einnahmen des Klägers aus den zuletzt abgerechneten Quartalen II/2006 bis I/2007, die nach Angaben der Beigeladenen zu 1. im abgeschlossenen Eilverfahren L 3 KA 69/07 ER 144.911,92 EUR betrugen.

    Hiervon waren Betriebskosten iHv von 57, 9 % abzuziehen (vgl Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 im Verfahren L 3 KA 69/07 ER).

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

    Insoweit unterscheidet sich die Lage des Antragstellers und der weiteren ohne Rücksicht auf ihre konkrete Tätigkeit sowie damit verbundenen Anforderungen von der genannten Altersgrenzenregelung erfassten Beamten, Beamtinnen von der Beschäftigung des Cockpitpersonals in Verkehrsflugzeugen, für die im Hinblick auf die erheblichen gesundheitlichen Anforderungen für Ausübung des jeweiligen Berufs und die besonderen Folgen eines altersbedingt steigenden Risikos eines Fehlverhaltens womöglich eine pauschalierende - durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen abzusichernde - Annahme in Betracht kommen mag, wonach die Überschreitung eines bestimmten höheren Lebensalters die nötige Eignung für die konkrete berufliche Tätigkeit entfallen lässt (vgl. zur vertragsärztlichen Tätigkeit HessLSG U. v. 15.3.2006 - L 4 KA 32/05 - juris Rn. 39; anders dagegen HessLAG U. v. 13.10.2008 - 17 Sa 532/08 - juris 39 ff.; LAG Köln U. v. 28.2.2008 - 10 Sa 663/07 - juris Rn. 43, die übereinstimmend ausschließlich § 10 AGG heranziehen; ebenso LSG Bremen B. v. 9.11.2007 - L 3 KA 69/07 ER - juris Rn. 37 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

    Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

    Insoweit unterscheidet sich die Lage des Antragstellers und der weiteren ohne Rücksicht auf ihre konkrete Tätigkeit sowie damit verbundenen Anforderungen von der genannten Altersgrenzenregelung erfassten Beamten, Beamtinnen von der Beschäftigung des Cockpitpersonals in Verkehrsflugzeugen, für die im Hinblick auf die erheblichen gesundheitlichen Anforderungen für die Ausübung des jeweiligen Berufs und die besonderen Folgen eines altersbedingt steigenden Risikos eines Fehlverhaltens womöglich eine pauschalierende - durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen abzusichernde - Annahme in Betracht kommen mag, wonach die Überschreitung eines bestimmten höheren Lebensalters die nötige Eignung für die konkrete berufliche Tätigkeit entfallen lässt (vgl. zur vertragsärztlichen Tätigkeit HessLSG U. v. 15.3.2006 - L 4 KA 32/05 - juris Rn. 39; anders dagegen HessLAG U. v. 13.10.2008 - 17 Sa 532/08 - juris 39 ff.; LAG Köln U. v. 28.2.2008 - 10 Sa 663/07 - juris Rn. 43, die übereinstimmend ausschließlich § 10 AGG heranziehen; ebenso LSG Bremen B. v. 9.11.2007 - L 3 KA 69/07 ER - juris Rn. 37 ff.).
  • SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.11.2007 - L 3 KA 69/07 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 28.11.2007 - L 7 B 153/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Reutlingen, Urt. v. 27.06.2007 - S 1 KA 2556/05 - LSG Nordrhein-Westfalen v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.10.2007 - L 4 B 583/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07

    Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte -

    21 b.) Dasselbe würde für den Antrag gelten, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Feststellung der Beendigung der Zulassung festzustellen, weil das Ende der vertragsärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V eintritt, ohne dass es eines behördlichen Entscheidungsaktes bedürfte (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2007, - L 3 KA 69/07 ER -, zitiert nach juris).
  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

    Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig -

    auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin fast einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.11.2007 - L 3 KA 69/07 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 28.11.2007 - L 7 B 153/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Reutlingen, Urt. v. 27.06.2007 - S 1 KA 2556/05 - LSG Nordrhein-Westfalen v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.10.2007 - L 4 B 583/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein.
  • VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

    Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden

    Das Gericht braucht daher auch nicht zu prüfen, ob das AGG die RL vollständig umgesetzt hat mit der Folge, dass es möglicherweise einen europarechtlichen Anwendungsvorrang der RL nicht mehr gibt (s. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 9. Nov. 2007 - L 3 KA 69/07 ER -, zitiert nach Juris).
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