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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16   

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https://dejure.org/2019,1044
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16 (https://dejure.org/2019,1044)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.01.2019 - L 15 AS 262/16 (https://dejure.org/2019,1044)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - L 15 AS 262/16 (https://dejure.org/2019,1044)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und alternativmedizinische Heilmittel; Nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse abgedeckte OTC-Präparate; Keine zusätzliche Bedarfsauslösung über den Regelbedarf hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB II § 21 Abs. 6
    Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und alternativmedizinische Heilmittel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ist Jobcenter verpflichtet für Homöopathie zu zahlen?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu homöopathischen Mitteln: Hartz-IV-Empfänger muss Quark selbst bezahlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz-IV-Empfänger setzt auf homöopathische Mittel - Das Jobcenter muss keine anderen Medikamente finanzieren als die gesetzliche Krankenkasse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.02.2019)

    Kasse zahlt bei Hartz IV nicht für Homöopathie

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Jobcenter zahlt nicht für Naturheilmittel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen: Jobcenter muss Kosten für alternativmedizinische Präparate nicht übernehmen - Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen fallen in Eigenverantwortung des Krankenversicherten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 13 AS 132/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

    (L 9 AS 585/08) und des 15. Senats vom 10. Januar 2019 (L 15 AS 262/16) beruft, betreffen diese Entscheidungen Fälle, in denen eine von einer ausgewogenen Mischkost abweichende Ernährung nicht erforderlich war, insbesondere - anders als im vorliegenden Fall - eine medizinische Indikation für die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln nicht vorlag.
  • LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

    SGB II, SGB V

    Um zu vermeiden, dass im Rahmen dieser steuerfinanzierten Leistungen nicht das Tor zu einer beliebigen, mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin eröffnet wird, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und während der betreffenden Behandlungsmaßnahme ein hinreichender Anlass zu der betreffenden Intervention bestanden hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019 - L 15 AS 262/16 -, Rn. 32, juris).

    D. h., es muss eine Indikation vorgelegen haben, die anhand medizinischer Unterlagen nachvollziehbar festgestellt werden kann (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - LSG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015 - L 4 AS 390/10 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019 - L 15 AS 262/16 -Rn. 32, juris).

    Der 14. Senat des Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.05.2011 (B 14 AS 146/10 R) ausgeführt, dass das eine ausreichende medizinische Versorgung umfassende, sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei Hilfebedürftigen nach dem SGB II in erster Linie durch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 5 Abs. 2a SGB V) sichergestellt wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019 - L 15 AS 262/16 -, Rn. 32, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
    Eines der vom Kläger dabei hinsichtlich der Schilderung seiner Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Kosten in Bezug genommenen Verfahren ist die erstinstanzlich unter dem Aktenzeichen S 22 AS 636/13 geführte Klage, die nun den Gegenstand des Parallelverfahrens L 15 AS 262/16 bildet.

    Im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16), das den Bewilligungsabschnitt Dezember 2012 bis Mai 2013 betrifft, hat das SG umfangreiche Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt angestellt und einen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin Falk-Struck eingeholt (Befundbericht vom 21. Juli 2014 mit Vervollständigung vom 1. Oktober 2014) sowie ergänzend ein ernährungsmedizinisches Gutachten bei dem Internisten Dr. Otte in Auftrag gegeben (Gutachten vom 13. Januar 2016).

    Auf deren Darstellung in dem im Parallelverfahren L 15 AS 262/16 ergangenen Urteil vom heutigen Tage wird Bezug genommen.

    - dass die Versorgung mit den beantragten Medikamenten und Heilmitteln medizinisch notwendig und alternativlos sei, die Gerichtsakten zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 636/13 (Anm. d. Senats: Hierbei handelt es sich um das dem Parallelverfahren L 15 AS 262/16 zugrundeliegende erstinstanzliche Verfahren), zu den derzeit ruhenden sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 1503/14, S 22 AS 1504/14 und S 22 AS 640/13 sowie zu dem krankversicherungsrechtlichen Klageverfahren L 4 KR 258/18 (= S 7 KR 187/16) beizuziehen.

    Der Senat folgt insofern dem vom SG im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16) eingeholten Gutachten P. vom 13. Januar 2016, der plausibel und überzeugend dargelegt hat, dass bei dem Kläger auch im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem Stand des medizinischen Wissens keine Gesundheitsstörungen vorgelegen haben, die eine kostenaufwändige Ernährung nach sich gezogen haben.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Eines der vom Kläger dabei hinsichtlich der Schilderung seiner Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Kosten in Bezug genommenen Verfahren ist die erstinstanzlich unter dem Aktenzeichen S 22 AS 636/13 geführte Klage, die nun den Gegenstand des Parallelverfahrens L 15 AS 262/16 bildet.

    Im Parallelverfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16), das den Bewilligungsabschnitt Dezember 2012 bis Mai 2013 betrifft, hat das SG derweil umfangreiche Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt angestellt und einen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin J. eingeholt (Befundbericht vom 21. Juli 2014 mit Vervollständigung vom 1. Oktober 2014) sowie ergänzend ein ernährungsmedizinisches Gutachten bei dem Internisten K. in Auftrag gegeben (Gutachten vom 13. Januar 2016).

    Auf deren Darstellung in dem im Parallelverfahren L 15 AS 262/16 ergangenen Urteil vom heutigen Tage wird Bezug genommen.

    - dass die Versorgung mit den beantragten Medikamenten und Heilmitteln medizinisch notwendig und alternativlos sei, die Gerichtsakten zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 636/13 (Anm. d. Senats: Hierbei handelt es sich um das dem Parallelverfahren L 15 AS 262/16 zugrundeliegende erstinstanzliche Verfahren), zu den derzeit ruhenden sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 1503/14, S 22 AS 1504/14 und S 22 AS 640/13 sowie zu dem krankversicherungsrechtlichen Klageverfahren L 4 KR 258/18 (= S 7 KR 187/16) beizuziehen.

    Der Senat folgt insofern dem vom SG im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16) eingeholten Gutachten R. vom 13. Januar 2016, der plausibel und überzeugend dargelegt hat, dass bei dem Kläger auch im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem Stand des medizinischen Wissens keine Gesundheitsstörungen vorgelegen haben, die eine kostenaufwändige Ernährung nach sich gezogen haben.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
    Eines der vom Kläger dabei hinsichtlich der Schilderung seiner Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Kosten in Bezug genommenen Verfahren ist die erstinstanzlich unter dem Aktenzeichen S 22 AS 636/13 geführte Klage, die nun den Gegenstand des Parallelverfahrens L 15 AS 262/16 bildet.

    Im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16), das den Bewilligungsabschnitt Dezember 2012 bis Mai 2013 betrifft, hat das SG umfangreiche Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt angestellt und einen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin I. eingeholt (Befundbericht vom 21. Juli 2014 mit Vervollständigung vom 1. Oktober 2014) sowie ergänzend ein ernährungsmedizinisches Gutachten bei dem Internisten J. in Auftrag gegeben (Gutachten vom 13. Januar 2016).

    Auf deren Darstellung in dem im Parallelverfahren L 15 AS 262/16 ergangenen Urteil vom heutigen Tage wird Bezug genommen.

    - dass die Versorgung mit den beantragten Medikamenten und Heilmitteln medizinisch notwendig und alternativlos sei, die Gerichtsakten zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 636/13 (Anm. d. Senats: Hierbei handelt es sich um das dem Parallelverfahren L 15 AS 262/16 zugrundeliegende erstinstanzliche Verfahren), zu den derzeit ruhenden sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 1503/14, S 22 AS 1504/14 und S 22 AS 640/13 sowie zu dem krankversicherungsrechtlichen Klageverfahren L 4 KR 258/18 (= S 7 KR 187/16) beizuziehen.

    Der Senat folgt insofern dem vom SG im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16) eingeholten Gutachten Q. vom 13. Januar 2016, der plausibel und überzeugend dargelegt hat, dass bei dem Kläger auch im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem Stand des medizinischen Wissens keine Gesundheitsstörungen vorgelegen haben, die eine kostenaufwändige Ernährung nach sich gezogen haben.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

    Kein) Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung wegen einer sog.

    Die Empfehlungen erfüllen weder nach ihrer Konzeption noch nach ihrer Entstehungsgeschichte die Anforderungen an antizipierte Sachverständigengutachten erfüllen, die von den Gerichten in normähnlicher Weise angewandt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16 m.w.N.); sie sind eine in der Verwaltungspraxis etablierte generelle Orientierungshilfe, die im Normalfall eine gleichmäßige und schnelle Bearbeitung geltend gemachter Mehrbedarfe im Bereich der Krankenkost erlauben (BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn. 39) und "den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall" steuern (BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16; zum Ganzen auch Harich in jurisPR-SozR 25/2013 Anm. 2; zur Bedeutung der Empfehlungen als Orientierungshilfe im Rahmen der freien Beweiswürdigung vgl. auch Senatsurteil vom 24.6.2021 - L 8 SO 131/19 - LSG Hamburg, Urteil vom 6.12.2018 - L 4 AS 168/16 - juris Rn. 58, 63 m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.1.2019 - L 15 AS 262/16 - juris Rn. 30).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 22/16
    So ist für die Einnahme von Krill - oder Fischöl von den behandelnden Ärzten bereits keine medizinische Notwendigkeit gesehen worden (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Januar 2019 - L 15 AS 262/16 -, Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 23/16
    So ist für die Einnahme von Krill- oder Fischöl von den behandelnden Ärzten bereits keine medizinische Notwendigkeit gesehen worden (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Januar 2019 - L 15 AS 262/16 -, juris).
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