Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 2 R 193/20

Ein und dieselbe Erwerbstätigkeit führt neben der Versicherungspflicht in der gesetzlichen (Beschäftigten-)Rentenversicherung auch zur Versicherungspflicht in der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl nach inhaltlichen Aspekten als auch ihrer äußeren Form nach dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann (BSG, U. v. 15. Dezember 2016 - B 5 RE 7/16 R -, BSGE 122, 204, Rn. 21 mwN).

Darüber hinaus verbietet es die Ausübung einer Tätigkeit unter Verstoß gegen die Rechtsordnung, wie etwa die Beratung von Rechtsuchenden unter Umgehung von Gesetzen (BSG, U. v. 15. Dezember 2016, aaO, Rn. 24 f.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 2 R 193/20

Dabei kommt es nicht auf die individuelle Qualifikation, sondern auf die allgemeine juristische Qualifikation des Rechtsdienstleistenden im Rahmen seiner Haupttätigkeit an (BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R -, BSGE 115, 18, Rn. 40).

Bei der Bewertung der insoweit abzuklärenden Abgrenzungsfragen hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG keine enge Auslegung für geboten erachtet (vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 45).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 2 R 193/20

Soweit überhaupt von einer Erstreckung der Regelungswirkung auch auf den diesen Bescheid abschließenden Hinweis auszugehen sein sollte (verneinend: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 1/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 18), hätte eine solche schon nach dem Wortlaut zur Voraussetzung, dass es sich bei dieser Beschäftigung um eine "berufsspezifische Beschäftigung" handelt und dass "hierfür" eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständigen Versorgungseinrichtung (unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer) besteht.