Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16668
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER (https://dejure.org/2014,16668)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER (https://dejure.org/2014,16668)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER (https://dejure.org/2014,16668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Erhöhung des Budgets zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule - hinreichender Zusammenhang mit dem Schulbesuch - Höhe des persönlichen Budgets - Maßgeblichkeit der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen - Verfahren - kein Bedarfsfeststellungsverfahren - keine Zielvereinbarung - kein Anspruch auf Kostenübernahme außerhalb des Persönlichen Budgets - kein Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Erhöhung des Budgets zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule - Höhe des persönlichen Budgets - kein Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe als Eingliederungshilfe für Behinderte; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung durch Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule bei hinreichendem Zusammenhang mit dem Schulbesuch

  • rechtsportal.de

    Sozialhilfe als Eingliederungshilfe für Behinderte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als Teil eines trägerübergreifenden Budgets; Betreuung durch eine Integrationskraft als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Budgeterhöhung aufgrund einer Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule; Keine Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung bei der Höhe des persönlichen Budgets; Sozialhilfe als Eingliederungshilfe für Behinderte; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung durch Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule bei hinreichendem Zusammenhang mit dem Schulbesuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Eine mit höheren Kosten verbundene zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer kann bei der Bemessung des Persönlichen Budget in aller Regel nicht berücksichtigt werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rdnr. 26).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 327/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes Persönliches Budget -

    Auch nach Sinn und Zweck der Budgetobergrenze (§ 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX), Leistungsausweitungen und damit unkalkulierbare Mehrkosten für die Leistungsträger zu verhindern (BT-Drs. 15/1514, S. 72), also Kostensteigerungen gegenüber einer ansonsten gleichen Leistung (Senatsbeschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 26; Joussen in: Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 17 Rn. 16), sind (nur) die Kosten des Leistungsberechtigten, der statt des Erhalts der Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, mit den Kosten des Leistungsträgers, die mit der Verschaffung dieser Sachleistung einhergehen würden, zu vergleichen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rn. 48).

    Eine mit höheren Kosten verbundene zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer kann bei der Bemessung des Persönlichen Budget in aller Regel nicht berücksichtigt werden (Senatsbeschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 26).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14

    Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben

    Daher kommt auch die Förderung der Teilnahme an einem schulischen Nachmittagsangebot in Betracht, das nicht der Schulpflicht unterfällt (Senatsbeschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 25; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 54 Rn. 57.3).
  • SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER).

    Hintergrund ist, dass die Gewährung einer Leistung als persönliches Budget eine ansonsten zu gewährende Sachleistung ersetzt und nicht teurer sein darf als die vom Beklagten zu gewährende Sachleistung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER).

  • SG Detmold, 17.02.2015 - S 8 SO 328/12

    Höhe des persönlichen Budgets für einen Schulintegrationshelfer

    Daraus folgt im Sozialhilferecht, dass für die Bemessung des Persönlichen Budgets grundsätzlich die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen des zuständigen Sozialhilfeträgers nach § 75 Abs. 3 SGB XII maßgeblich sind; eine mit höheren Kosten verbundene zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer kann in der Regel bei der Bemessung des Persönlichen Budgets nicht berücksichtigt werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014, Az.: L 8 SO 506/13 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14

    Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den

    Daher kommt auch die Förderung der Teilnahme an einem schulischen Nachmittagsangebot in Betracht, das nicht der Schulpflicht unterfällt (Senatsbeschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 25; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 54 Rn. 57.3).
  • SG Duisburg, 23.06.2015 - S 48 SO 589/12

    Erstattung von im Schuljahr 2012/2013 angefallenen Aufwendungen für eine

    Maßgeblich ist, ob der offene Ganztag eine objektiv finale Zielrichtung in Bezug auf die Schulbildung aufweist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.06.2015, a.a.O., Rn. 26; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014, L 8 SO 506/13, Rn. 25: Danach soll es für die Frage, ob eine Hilfe eine solche zur angemessenen Schulbildung ist, darauf ankommen, ob die Veranstaltung in einem -gemessen an dem Hilfezweckhinreichenden zeitlichen, örtlichen und personellen Zusammenhang mit dem Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht steht, wobei ein solcher Zusammenhang etwa darin liegen kann, dass den Schülern in einer solchen freiwilligen Veranstaltung Lerninhalte vermittelt werden sollen, die die Teilnahme am regulären Schulunterricht erleichtern, indem sie auf diesen aufbauen oder diesen ergänzen).
  • SG Halle, 04.10.2016 - S 29 SO 92/13

    Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der

    Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER).
  • SG Kassel, 26.07.2018 - S 11 SO 160/16
    Nach der Rechtsprechung diverser Landessozialgerichte (LSG NRW, Beschluss vom 01.06.2015, L 9SO 89/15 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014, L 8 SO 506/13, LSG NRW, Beschluss vom 15.01.2014, L 20 SO 477/13 W, jeweils zitiert nach juris) sei die vorliegend streitige Frage danach zu beurteilen, ob der offene Ganztag eine objektiv finale Zielrichtung in Bezug auf die Schulbildung aufweise und es für die Frage, ob eine Hilfe eine solche zur angemessenen Schulbildung sei, darauf ankomme, ob die Veranstaltungen in einem - gemessen an dem Hilfezweck - hinreichenden zeitlichen, örtlichen und personellen Zusammenhang mit dem Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht stehe.
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