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LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.06.2020 - L 7 AS 1/18 B (https://dejure.org/2020,44460)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - L 7 AS 1/18 B (https://dejure.org/2020,44460)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 RVG; § 15 Abs 2 RVG; § 17 Nr 1 RVG; § 3 RVG; § 33 Abs 8 S 2 RVG; § 56 Abs 2 S 1 RVG; Nr 3102 RVG-VV; Nr 3106 RVG-VV
Abänderung; dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; Verfahrensgebühr; Vergütungsfestsetzung; von Amts wegen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 22.12.2017 - S 85 SF 109/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18 B
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2020 - L 7 AS 26/18 Es kann vor diesem Hintergrund dahinstehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2020 - L 7 AS 1/18 B) mehrere nebeneinander geführte prozessuale Verfahren mit demselben Streitgegenstand vor einer etwaigen Verbindung gebührenrechtlich grundsätzlich nicht als "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 RVG, sondern als mehrere Angelegenheiten zu behandeln sind, wobei das Führen mehrerer prozessualer Verfahren mit demselben Streitgegenstand nur dann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das daraus abgeleitete Missbrauchsverbot verstößt, wenn eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate ohne sachlichen Grund erfolgt, der bereits dann anzunehmen ist, wenn gegenüber den Klägern jeweils gesonderte Bescheide und Widerspruchsbescheide erlassen worden sind, weil in diesem Fall die Aufspaltung des eigentlich einheitlichen Sachverhalts durch die Behörde erfolgte.