Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs. 1 SGB V; § 13 Abs. 3a S. 1, 2, 5, 6, 7 SGB V; § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 5 SGB V; § 27 SGB V
Kostenübernahme bei Gewährung einer Operation zur Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung als Sachleistung (hier: massiver Gewichtsverlust); Krankenversicherung; Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung; Begriff der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenübernahme bei Gewährung einer Operation zur Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung als Sachleistung (hier: massiver Gewichtsverlust); Krankenversicherung; Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung; Begriff der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Krankenversicherung; Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung; Begriff der Krankheit; Kosmetische Beeinträchtigungen; Keine Behandlung psychischer Erkrankungen durch körperliche Eingriffe
- rechtsportal.de
SGB V § 27
Krankenversicherung - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Kostenübernahme durch Krankenkasse für operative Bauchdeckenstraffung
- versr.de (Kurzinformation)
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Gesetzlich Krankenversicherte: Wann muss die Krankenkasse für eine kosmetische Operation zahlen?
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 55 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Stationäre Behandlung | Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Kostenübernahme durch Krankenkasse bei Bauchdeckenstraffung nach erheblicher Gewichtsreduktion - Psychische Belastung rechtfertigt keinen operativen Eingriff
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 17.11.2016 - S 41 KR 118/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R
Krankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R Rdnr. 9 mwN) oder dass er an einer Abweichung leidet, die entstellend wirkt (…BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 Rdnr. 10).Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeinträchtige Organsysteme kommt als Ausnahmefall nur dann in Betracht, wenn die Abweichung entstellend wirkt (BSG, Urteil vom 4. März 2014, aaO., Rdnr. 12).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Vielmehr muss es sich objektiv um eine so erhebliche Auffälligkeit handeln, die naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier oder Betroffenheit auslöst und die damit zugleich erwarten lässt, dass der Betroffene ständig viele Blicke auf sich zieht, zum Objekt besonderer Beachtung anderer wird und sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückzieht und zu vereinsamen droht, sodass die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefährdet ist (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 Seite 253 ff.).Um eine Auffälligkeit im Sinne einer Entstellung anzunehmen, muss objektiv eine beachtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten sein, es genügt nicht allein die ungewöhnliche Ausgestaltung von Organen, vielmehr muss die körperliche Auffälligkeit in einer solchen Ausprägung vorhanden sein, dass sie sich schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen "quasi im Vorbeigehen" bemerkbar macht und regelmäßig zur Fixierung des Interesses anderer auf den Betroffenen führt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 Seite 253 ff.; BSG…, Urteil vom 28. Februar 2008 -1 KR 19/07 R- Rdnr. 13).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Um eine Auffälligkeit im Sinne einer Entstellung anzunehmen, muss objektiv eine beachtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten sein, es genügt nicht allein die ungewöhnliche Ausgestaltung von Organen, vielmehr muss die körperliche Auffälligkeit in einer solchen Ausprägung vorhanden sein, dass sie sich schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen "quasi im Vorbeigehen" bemerkbar macht und regelmäßig zur Fixierung des Interesses anderer auf den Betroffenen führt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 Seite 253 ff.; BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 -1 KR 19/07 R- Rdnr. 13).Operationen am gesunden Körper, die psychische Leiden beeinflussen sollen, lassen eine Behandlungsbedürftigkeit nicht begründen (BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14 Rdnr. 18 m.w.N., BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 Rdnr. 13 ff.).
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Demnach kann eine Regelabweichung unabhängig von Funktionsdefiziten dann als Krankheit angesehen werden, wenn eine entstellenden Wirkung vorliegt (BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 Rdnr. 16;… BSG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 2 Rdnr. 7). - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 28/02 R
Krankenversicherung - Dauerpigmentierung von Gesichtspartien - keine …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Demnach kann eine Regelabweichung unabhängig von Funktionsdefiziten dann als Krankheit angesehen werden, wenn eine entstellenden Wirkung vorliegt (…BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 Rdnr. 16; BSG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 2 Rdnr. 7). - BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit der Intervention, das Risiko und der evt Nutzen der Therapie sind gegeneinander abzuwägen ( BSG, Urteil vom 19. Februar 2003, B 1 KR 1/02 R ).
- SG Osnabrück, 23.01.2018 - S 42 KR 182/16
Erstattung von Kosten einer sog. Fettschürzenresektion eines Versicherten durch …
Ebenso wenig begründet - grundsätzlich - psychischer Leidensdruck die Rechtfertigung für einen operativen Eingriff (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.07.2017, Az.: L 16 KR 13/17 unter Verweis auf BSG). - SG Osnabrück, 01.02.2018 - S 42 KR 182/16
Krankenversicherung
Ebenso wenig begründet - grundsätzlich - psychischer Leidensdruck die Rechtfertigung für einen operativen Eingriff (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.07.2017, Az.: L 16 KR 13/17 unter Verweis auf BSG). - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2020 - L 4 KR 29/20 Ein psychischer Leidensdruck sei jedoch unbeachtlich, denn dieser wäre vorrangig durch Psychiater und/oder Psychologen zu behandeln und rechtfertige keinen operativen Eingriff am gesunden Körper (Verweis auf Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Juli 2017 - L 16 KR 13/17).
- SG Dortmund, 15.10.2019 - S 13 KR 2357/16 Bezüglich dieser entstellenden Wirkung ist abzustellen auf das Erscheinungsbild in üblicher Alltagskleidung, nicht jedoch auf den unbekleideten Zustand (vgl. zuvorstehendem Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen, Urteil vom 10.07.2017, L 16 KR 13/17 mit weiteren Nachweisen).