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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17 EK U   

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https://dejure.org/2017,34575
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17 EK U (https://dejure.org/2017,34575)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.08.2017 - L 10 SF 10/17 EK U (https://dejure.org/2017,34575)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U (https://dejure.org/2017,34575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 198 Abs. 1 GVG; § ... 198 Abs. 2 GVG; § 198 Abs. 3 S. 1 GVG; § 7a SGB II; § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II; § 11a Abs. 6 SGB II; § 33 Abs. 1 SGB II; § 41 SGB XII; § 83 Abs. 1 SGB XII; § 83 Abs. 2 SGB XII; § 198 Abs. 3 GVG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 198 Abs. 1 S. 1 GVG; § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II
    Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Entscheidung über das Klagebegehren in einem sozialgerichtlichen Verfahren; Gewährung einer Verletztenrente; Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Zweck der Entschädigungsleistungen; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Entscheidung über das Klagebegehren in einem sozialgerichtlichen Verfahren; Gewährung einer Verletztenrente; Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Zweck der Entschädigungsleistungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Entschädigungen wegen überlanger Verfahrensdauer sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Verfahrensgang

  • SG Hildesheim - S 21 U 28/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17 EK U
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vergleiche etwa Urteil vom 3. September 2014, Az. B 10 ÜG 2/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) ist die Frage einer etwaigen Verzögerung eines Rechtsstreites in einem dreischrittigen Verfahren zu ermitteln.

    Insoweit weist das beklagte Land zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - vgl. etwa das Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R) den Gerichten grundsätzlich eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten zusteht.

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Zwar hat das Bundessozialgericht gelegentlich (vgl. etwa Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 17/09 R, SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) im Rahmen der Prüfung einer möglichen Zweckbestimmung einer Leistung die Frage aufgeworfen, ob denn mit der Gewährung der Leistung die Erwartung einer bestimmten Verwendung der Leistung verbunden sei.

    Noch weitergehend war die Auffassung des Bundessozialgerichtes zu Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Urteil vom 3. April 1963, Az.: 7 RAr 72/61, SozR 4 zu § 150 AVAVG), wonach die Zweckbindung neben der beabsichtigten Verwendung der Leistung wesentlich auch aus dem gesetzgeberischen Motiv für die Bewilligung erwächst (so auch BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 17/09 R, SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dies könne auch - wie im vorliegenden Zusammenhang - durch die Formulierung "zum Ausgleich" in den Gesetzesmotiven zum Ausdruck gebracht werden).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Sie sind auch sonst - auch in Kenntnis der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 26. April 2016, Az.: L 10 SF 5/15 EK) - nicht ersichtlich.
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Schließlich ist zu beachten, dass nach dem Eingang eines von den Beteiligten eingereichten Schriftsatzes von gewissem Umfang, der sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens auseinandersetzt, auch ohne im einzelnen nachzuvollziehende Tätigkeiten des Ausgangsgerichtes generell von einer Überlegungs- und Bearbeitungszeit von einem Monat auszugehen ist (vgl. zu allem BSG, Urteil vom 3. September 2014, Az.: B 10 ÜG 12/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4).
  • BSG, 03.04.1963 - 7 RAr 72/61
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Noch weitergehend war die Auffassung des Bundessozialgerichtes zu Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Urteil vom 3. April 1963, Az.: 7 RAr 72/61, SozR 4 zu § 150 AVAVG), wonach die Zweckbindung neben der beabsichtigten Verwendung der Leistung wesentlich auch aus dem gesetzgeberischen Motiv für die Bewilligung erwächst (so auch BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 17/09 R, SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dies könne auch - wie im vorliegenden Zusammenhang - durch die Formulierung "zum Ausgleich" in den Gesetzesmotiven zum Ausdruck gebracht werden).
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Im Grundsatz genauso verhält es sich mit dem Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 StVollzG, das das Bundessozialgericht ebenfalls als zweckbestimmt angesehen hat (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2014, Az.: B 14 AS 36/13 R, Az.: SozR 4-4200 § 37 Nr. 7), das aber nach § 51 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nur ausnahmsweise einer Verwendungskontrolle unterliegt, wobei auch insoweit gesetzlich die Verwendung zu dem intendierten Zweck nicht vorgeschrieben ist.
  • BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Diese Möglichkeit hat das beklagte Land bis zum 9. August 2017 - einen Tag vor der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu etwa BSG Urt. v. 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B) - nicht wahrgenommen, obwohl es mit Verfügung des Gerichts vom 28. Juli 2017 von der Rücknahme der Berufung in Kenntnis gesetzt worden war.
  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 16.98

    Einkommmen, Abgrenzung zum Vermögen Auszahlung eines geerbten Unterhaltsanspruchs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Der Beklagte kann sich demgegenüber zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom18. Februar 1999, Az.: 5 C 16/98, NJW 1999, 3210) berufen.
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Andererseits hat es aber auch (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: B 8/9b SO 20/06 R, SozR 4-3500 § 90 Nr. 1) Landesblindengeld als zweckbestimmt im Sinn von § 83 Abs. 1 SGB XII angesehen, obwohl mit dieser Leistung keine konkrete Verwendungserwartung verbunden ist.
  • BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

    Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
    Die erhöhte Leistung wird in der gesetzgeberischen Erwartung eines erhöhten Bedarfes des überlebenden Ehegattens während des Sterbevierteljahres gewährt (BSG, Urteil vom 11. Januar 1990, Az.: 7 RAr 128/88, SozR 3-4100 § 138 Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen

    Allerdings habe der 10. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U - anders entschieden.

    Dies könnte, wie schon das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U - (in juris) aufgezeigt hat, deshalb zweifelhaft erscheinen, weil nicht feststeht, welche Monate ohne ausreichende Verfahrensförderung des Ausgangsrechtsstreites einen Entschädigungsanspruch auslösen und welche zu der dem Gericht zuzugestehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit zählen.

    Darüber hinaus soll hier ebenfalls dahin gestellt bleiben, ob Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnendes Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Folge, dass § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich anwendbar wäre (BSG, Urteil vom 14. März 2012 - B 14 AS 98/11 R - juris Rn. 20; Grote-Seifert in: jurisPK-SGB II, 4. A., § 33 Rn. 49; Fügemann in: Hauck/Noftz, SGB II, § 33 Rn. 106), darstellen (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. September 2016 - L 15 SF 21/15 EK AS - juris Rn. 21ff, LSG Sachsen, Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 17/16 EK AS - juris Rn. 26ff) oder nicht (so LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U - juris Rn. 38ff.: Privilegierung nach § 11a Abs. 3 SGB II; anders Stotz in NZS 2015, 410, 414, der eine Privilegierung entsprechend § 11a Abs. 2 SGB II annimmt).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 8/19
    Obwohl er während der gesamten Dauer des Ausgangsverfahrens im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestanden hat, steht seiner Aktivlegitimation die Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB II nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U veröffentlicht in juris und in info also 2017, 276 ff; Beschluss vom 17. März 2017, L 10 SF 35/16 EK AS veröffentlicht in juris; zustimmend Schweigler in SGb 2017, 314 ff; Beschluss vom 29. April 2016, L 10 SF 22/15 EK AS veröffentlicht in juris m. Anm. von Wersig in info also 2017, 126; zustimmend auch Schmidt in jurisPK SGB XII, Hrsg.

    Coseriu/Siefert, Stand 1. Februar 2020 Rn. 14 zu § 83 SGB XII ausdrücklich auch in Bezug auf § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II), die auch nach erneuter Überprüfung aufrecht erhalten wird, nicht entgegen (die Aktivlegitimation im Ergebnis ebenfalls bejahend: Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017, L 11 SF 17/16 EK, juris, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018, L 37 SF 69/17 EK AS veröffentlicht in juris; Urteil vom 24. Januar 2019; L 37 SF 102/18 EK AS WA veröffentlicht in juris dort Rn. 36 - auch insoweit nicht beanstandet im Revisionsurteil des BSG vom 27. März 2020, B 10 ÜG 4/19 R veröffentlicht in juris; sowie LSG Saarland, Urteil vom 21. März 2018, L 2 SF 4/17 EK AS, juris, Rn. 21, jeweils mit der Begründung, dass § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG den Anspruchsübergang bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausschließe - insoweit wäre indessen tiefergehend zu prüfen, wann die Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs anzunehmen ist, vgl. insoweit offen gelassen in der bereits zitierten Senatsentscheidung vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U in juris zu Rn 34 ff).

    Zwar ist damit kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang verbunden, das Geld für den gesetzlich bestimmten Zweck und nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verwenden, dies ist jedoch - wie aufgezeigt - auch nicht erforderlich (vgl. dazu bereits ausführlich Senatsurteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U, juris, Rn. 39 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1044/18

    Anrechnung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf Leistungen

    Der Senat vermag für die Entschädigung nach § 198 GVG weder aus dem Wortlaut des Gesetzes einen ausdrücklich genannten Zweck zu entnehmen noch aus der Gesetzesbegründung oder der Entstehungsgeschichte eine vom Gesetzgeber eindeutig gewollte Zweckbindung abzuleiten (so auch mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 27ff mwN; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 17/16 EK -, Rn 28; Stotz, Die Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer - Pyrrhussieg für Bezieher von SGB II-Leistungen? NZS 2015, 410; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U -, Rn 36ff mit ausführlicher Begründung und mwN; ohne nähere Begründung Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II § 11a, Rn 38).

    Sie kann ihn zum Ausgleich des Verlustes von Lebensqualität, bedingt durch die "seelische Unbill" einsetzen (vgl dazu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017, - L 10 SF 10/17 EK U, Rn 37ff mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1043/18
    Der Senat vermag für die Entschädigung nach § 198 GVG weder aus dem Wortlaut des Gesetzes einen ausdrücklich genannten Zweck zu entnehmen noch aus der Gesetzesbegründung oder der Entstehungsgeschichte eine vom Gesetzgeber eindeutig gewollte Zweckbindung abzuleiten (so auch mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 27ff mwN; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 17/16 EK -, Rn 28; Stotz, Die Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer - Pyrrhussieg für Bezieher von SGB II-Leistungen? NZS 2015, 410; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U -, Rn 36ff mit ausführlicher Begründung und mwN; ohne nähere Begründung Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II § 11a, Rn 38).

    Sie kann ihn zum Ausgleich des Verlustes von Lebensqualität, bedingt durch die "seelische Unbill" einsetzen (vgl dazu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017, - L 10 SF 10/17 EK U, Rn 37ff mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 19/19
    Obwohl er während der gesamten Dauer des Ausgangsverfahrens im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestanden hat, steht seiner Aktivlegitimation die Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB II nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U veröffentlicht in juris und in info also 2017, 276 ff; Beschluss vom 17. März 2017, L 10 SF 35/16 EK AS veröffentlicht in juris; zustimmend Schweigler in SGb 2017, 314 ff; Beschluss vom 29. April 2016, L 10 SF 22/15 EK AS veröffentlicht in juris m. Anm. von Wersig in info also 2017, 126; zustimmend auch Schmidt in jurisPK SGB XII, Hrsg.

    Coseriu/Siefert, Stand 1. Februar 2020 Rn 14 zu § 83 SGB XII ausdrücklich auch in Bezug auf § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II), die auch nach erneuter Überprüfung aufrecht erhalten wird, nicht entgegen (die Aktivlegitimation im Ergebnis ebenfalls bejahend: Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017, L 11 SF 17/16 EK, juris, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018, L 37 SF 69/17 EK AS veröffentlicht in juris; Urteil vom 24. Januar 2019; L 37 SF 102/18 EK AS WA veröffentlicht in juris dort Rn 36 - auch insoweit nicht beanstandet im Revisionsurteil des BSG vom 27. März 2020, B 10 ÜG 4/19 R veröffentlicht in juris; sowie LSG Saarland, Urteil vom 21. März 2018, L 2 SF 4/17 EK AS, juris, Rn. 21, jeweils mit der Begründung, dass § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG den Anspruchsübergang bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausschließe - insoweit wäre indessen tiefergehend zu prüfen, wann die Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs anzunehmen ist, vgl. insoweit offen gelassen in der bereits zitierten Senatsentscheidung vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U in juris zu Rn. 34 ff).

    Zwar ist damit kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang verbunden, das Geld für den gesetzlich bestimmten Zweck und nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verwenden, dies ist jedoch - wie aufgezeigt - auch nicht erforderlich (vgl. dazu bereits ausführlich Senatsurteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U, juris, Rn. 39 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 18/19
    Obwohl er während der gesamten Dauer des Ausgangsverfahrens im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestanden hat, steht seiner Aktivlegitimation die Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB II nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U veröffentlicht in juris und in info also 2017, 276 ff; Beschluss vom 17. März 2017, L 10 SF 35/16 EK AS veröffentlicht in juris; zustimmend Schweigler in SGb 2017, 314 ff; Beschluss vom 29. April 2016, L 10 SF 22/15 EK AS veröffentlicht in juris m. Anm. von Wersig in info also 2017, 126; zustimmend auch Schmidt in jurisPK SGB XII, Hrsg.

    Coseriu/Siefert, Stand 1. Februar 2020 Rn. 14 zu § 83 SGB XII ausdrücklich auch in Bezug auf § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II), die auch nach erneuter Überprüfung aufrecht erhalten wird, nicht entgegen (die Aktivlegitimation im Ergebnis ebenfalls bejahend: Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017, L 11 SF 17/16 EK, juris, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018, L 37 SF 69/17 EK AS veröffentlicht in juris; Urteil vom 24. Januar 2019; L 37 SF 102/18 EK AS WA veröffentlicht in juris dort Rn. 36 - auch insoweit nicht beanstandet im Revisionsurteil des BSG vom 27. März 2020, B 10 ÜG 4/19 R veröffentlicht in juris; sowie LSG Saarland, Urteil vom 21. März 2018, L 2 SF 4/17 EK AS, juris, Rn. 21, jeweils mit der Begründung, dass § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG den Anspruchsübergang bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausschließe - insoweit wäre indessen tiefergehend zu prüfen, wann die Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs anzunehmen ist, vgl. insoweit offen gelassen in der bereits zitierten Senatsentscheidung vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U in juris zu Rn. 34 ff).

    Zwar ist damit kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang verbunden, das Geld für den gesetzlich bestimmten Zweck und nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verwenden, dies ist jedoch - wie aufgezeigt - auch nicht erforderlich (vgl. dazu bereits ausführlich Senatsurteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U, juris, Rn. 39 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 17/19
    Obwohl er während der gesamten Dauer des Ausgangsverfahrens im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestanden hat, steht seiner Aktivlegitimation die Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB II nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U veröffentlicht in juris und in info also 2017, 276 ff; Beschluss vom 17. März 2017, L 10 SF 35/16 EK AS veröffentlicht in juris; zustimmend Schweigler in SGb 2017, 314 ff; Beschluss vom 29. April 2016, L 10 SF 22/15 EK AS veröffentlicht in juris m. Anm. von Wersig in info also 2017, 126; zustimmend auch Schmidt in jurisPK SGB XII, Hrsg.

    Coseriu/Siefert, Stand 1. Februar 2020 Rn. 14 zu § 83 SGB XII ausdrücklich auch in Bezug auf § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II), die auch nach erneuter Überprüfung aufrecht erhalten wird, nicht entgegen (die Aktivlegitimation im Ergebnis ebenfalls bejahend: Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017, L 11 SF 17/16 EK, juris, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018, L 37 SF 69/17 EK AS veröffentlicht in juris; Urteil vom 24. Januar 2019; L 37 SF 102/18 EK AS WA veröffentlicht in juris dort Rn. 36 - auch insoweit nicht beanstandet im Revisionsurteil des BSG vom 27. März 2020, B 10 ÜG 4/19 R veröffentlicht in juris; sowie LSG Saarland, Urteil vom 21. März 2018, L 2 SF 4/17 EK AS, juris, Rn. 21, jeweils mit der Begründung, dass § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG den Anspruchsübergang bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausschließe - insoweit wäre indessen tiefergehend zu prüfen, wann die Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs anzunehmen ist, vgl. insoweit offen gelassen in der bereits zitierten Senatsentscheidung vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U in juris zu Rn. 34 ff).

    Zwar ist damit kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang verbunden, das Geld für den gesetzlich bestimmten Zweck und nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verwenden, dies ist jedoch - wie aufgezeigt - auch nicht erforderlich (vgl. dazu bereits ausführlich Senatsurteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U, juris, Rn. 39 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 6/19
    Obwohl er während der gesamten Dauer des Ausgangsverfahrens im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestanden hat, steht seiner Aktivlegitimation die Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB II nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U veröffentlicht in juris und in info also 2017, 276 ff; Beschluss vom 17. März 2017, L 10 SF 35/16 EK AS veröffentlicht in juris; zustimmend Schweigler in SGb 2017, 314 ff; Beschluss vom 29. April 2016, L 10 SF 22/15 EK AS veröffentlicht in juris m. Anm. von Wersig in info also 2017, 126; zustimmend auch Schmidt in jurisPK SGB XII, Hrsg.

    Coseriu/Siefert, Stand 1. Februar 2020 Rn 14 zu § 83 SGB XII ausdrücklich auch in Bezug auf § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II), die auch nach erneuter Überprüfung aufrecht erhalten wird, nicht entgegen (die Aktivlegitimation im Ergebnis ebenfalls bejahend: Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017, L 11 SF 17/16 EK, juris, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018, L 37 SF 69/17 EK AS veröffentlicht in juris; Urteil vom 24. Januar 2019; L 37 SF 102/18 EK AS WA veröffentlicht in juris dort Rn 36 - auch insoweit nicht beanstandet im Revisionsurteil des BSG vom 27. März 2020, B 10 ÜG 4/19 R veröffentlicht in juris; sowie LSG Saarland, Urteil vom 21. März 2018, L 2 SF 4/17 EK AS, juris, Rn. 21, jeweils mit der Begründung, dass § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG den Anspruchsübergang bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausschließe - insoweit wäre indessen tiefergehend zu prüfen, wann die Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs anzunehmen ist, vgl. insoweit offen gelassen in der bereits zitierten Senatsentscheidung vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U in juris zu Rn. 34 ff).

    Zwar ist damit kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang verbunden, das Geld für den gesetzlich bestimmten Zweck und nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verwenden, dies ist jedoch - wie aufgezeigt - auch nicht erforderlich (vgl. dazu bereits ausführlich Senatsurteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U, juris, Rn. 39 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 7/19
    Obwohl er während der gesamten Dauer des Ausgangsverfahrens im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestanden hat, steht seiner Aktivlegitimation die Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB II nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U veröffentlicht in juris und in info also 2017, 276 ff; Beschluss vom 17. März 2017, L 10 SF 35/16 EK AS veröffentlicht in juris; zustimmend Schweigler in SGb 2017, 314 ff; Beschluss vom 29. April 2016, L 10 SF 22/15 EK AS veröffentlicht in juris m. Anm. von Wersig in info also 2017, 126; zustimmend auch Schmidt in jurisPK SGB XII, Hrsg.

    Coseriu/Siefert, Stand 1. Februar 2020 Rn 14 zu § 83 SGB XII ausdrücklich auch in Bezug auf § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II), die auch nach erneuter Überprüfung aufrecht erhalten wird, nicht entgegen (die Aktivlegitimation im Ergebnis ebenfalls bejahend: Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017, L 11 SF 17/16 EK, juris, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018, L 37 SF 69/17 EK AS veröffentlicht in juris; Urteil vom 24. Januar 2019; L 37 SF 102/18 EK AS WA veröffentlicht in juris dort Rn 36 - auch insoweit nicht beanstandet im Revisionsurteil des BSG vom 27. März 2020, B 10 ÜG 4/19 R veröffentlicht in juris; sowie LSG Saarland, Urteil vom 21. März 2018, L 2 SF 4/17 EK AS, juris, Rn. 21, jeweils mit der Begründung, dass § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG den Anspruchsübergang bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausschließe - insoweit wäre indessen tiefergehend zu prüfen, wann die Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs anzunehmen ist, vgl. insoweit offen gelassen in der bereits zitierten Senatsentscheidung vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U in juris zu Rn. 34 ff).

    Zwar ist damit kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang verbunden, das Geld für den gesetzlich bestimmten Zweck und nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verwenden, dies ist jedoch - wie aufgezeigt - auch nicht erforderlich (vgl. dazu bereits ausführlich Senatsurteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U, juris, Rn. 39 ff.).

  • LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
    Da die Durchsetzbarkeit der Entschädigungsforderung u.a. von der Wahrung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG abhängt, dürfte die Fälligkeit der Forderung vor diesem Zeitpunkt nicht in Betracht kommen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U).

    Für eine Privilegierung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II könnte dessen Charakter als Ausgleich für die "seelische Unbill" durch die lange Verfahrensdauer sprechen, der auf eine von den Zielen des SGB II abweichende Zweckbestimmung hindeutet (vgl. dazu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/3802).

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