Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,46083
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B (https://dejure.org/2018,46083)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B (https://dejure.org/2018,46083)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - L 7 AS 4/17 B (https://dejure.org/2018,46083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Anzurechnen auf die Verfahrensgebühr sind vielmehr nur tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (BayLSG, Beschluss vom 02.12.2015, L 15 SF 133/15; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018, L 7 AS 4/17 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.02.2015, L 2 AS 605/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01 2016, L 10 SB 57/15 B; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2017, L 19 AS 1408/16 B).
  • SG Marburg, 15.03.2019 - S 10 SF 54/17

    Kostenrecht, Vergütungsfestsetzung Prozesskostenhilfe

    Mit ihrer Lösung sieht sich die Kammer im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - L 7 AS 4/17 B; Thüringer LSG, Beschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO; SG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 14 SF 80/15 E; Schütz, jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 5 m.w.N.; a.A. allerdings im Ergebnis SG Gießen, Beschluss vom 15. März 2018 - S 23 SF 13/17 E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, ohne dass diesen Entscheidungen eine tragfähige Begründung zu entnehmen wäre).
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