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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18   

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https://dejure.org/2020,14905
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18 (https://dejure.org/2020,14905)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.06.2020 - L 15 AS 255/18 (https://dejure.org/2020,14905)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - L 15 AS 255/18 (https://dejure.org/2020,14905)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    Diese Regelung gilt zwar ausdrücklich nur für Anfechtungsklagen, ist aber entsprechend auf kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen anzuwenden (st. Rspr.; vgl. z.B. Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4, Rn. 18 m.w.N.).

    Eine solche ist gegeben, wenn die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten besteht, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4; BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211).

  • BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

    Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    Insoweit genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 27/95 - BSGE 79, 33); abzustellen ist für die Beurteilung des Feststellungsinteresses auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BSG, Urteil vom 21. September 2005 - B 12 KR 6/04 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 10).
  • BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

    VA-Aufhebung - Ausschlußfrist

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    In atypischen Fällen wird der Behörde mithin ein Ermessen zugestanden, die Frage der Atypik, die nicht im Ermessen steht, ist insoweit von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen (Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II § 41 Rn. 152; Greiser in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 41 Rn. 24; vgl. st. Rspr. BSG, u.a. Urteil vom 16. Januar 1986 - 4b RV 25/85 - SozR 1300 § 48 Nr. 21 und Urteil vom 18. September 1991- 10 RKg 5/91 - BSGE 69, 233).
  • BSG, 18.09.1991 - 10 RKg 5/91

    Anwendung des § 20 Abs. 4 BKGG bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    In atypischen Fällen wird der Behörde mithin ein Ermessen zugestanden, die Frage der Atypik, die nicht im Ermessen steht, ist insoweit von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen (Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II § 41 Rn. 152; Greiser in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 41 Rn. 24; vgl. st. Rspr. BSG, u.a. Urteil vom 16. Januar 1986 - 4b RV 25/85 - SozR 1300 § 48 Nr. 21 und Urteil vom 18. September 1991- 10 RKg 5/91 - BSGE 69, 233).
  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

    Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    Eine solche ist gegeben, wenn die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten besteht, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4; BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211).
  • BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

    Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    Insoweit genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 27/95 - BSGE 79, 33); abzustellen ist für die Beurteilung des Feststellungsinteresses auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BSG, Urteil vom 21. September 2005 - B 12 KR 6/04 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 10).
  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch zulässig, sofern sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (st. Rspr., u.a. BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R - NJW 2014, 4; Bundesfinanzhof , Urteil vom 26. September 2007 - I R 43/06 - NVwZ 2008, 351).
  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch zulässig, sofern sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (st. Rspr., u.a. BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R - NJW 2014, 4; Bundesfinanzhof , Urteil vom 26. September 2007 - I R 43/06 - NVwZ 2008, 351).
  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines

    Greift ein Kläger eine Befristung an, die durch Zeitablauf noch vor endgültiger Klärung der Rechtmäßigkeit ihre Wirkung verliert und schließt sich eine ebenfalls befristete Bewilligung durch den im Prozess bereits beteiligten Beklagten an, kommt regelmäßig ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob jeder der Folgezeiträume tatsächlich angegriffen ist (vgl etwa BSG vom 28.9.2005 - B 6 KA 60/03 R - SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.5.2002 - B 6 KA 22/01 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 39 mwN; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.6.2020 - L 15 AS 255/18 zur abschnittsweisen Bewilligung auf Grundlage von § 41 Abs. 3 SGB II) .
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