Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 2 R 341/07 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12011
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 2 R 341/07 ER (https://dejure.org/2007,12011)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.07.2007 - L 2 R 341/07 ER (https://dejure.org/2007,12011)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - L 2 R 341/07 ER (https://dejure.org/2007,12011)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Einbehaltung von Rentenbezügen zur Tilgung von Beitragsschulden einer in Insolvenz geratenen KG - keine Beeinträchtigung von Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verrechnung von Beitragsforderungen (Gesamtsozialversicherungsbeiträge) einer Krankenkasse mit laufenden Rentenzahlansprüchen; Nachweis einer Hilfebedürftigkeit i.S.d. Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII); Reichweite des Verbots des § 93 Insolvenzordnung (InsO); Begriff der Anforderung von Beiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Krankenkasse darf sich vor anderen Gläubigern befriedigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 93; SGB I § 51 Abs. 2 § 52
    Haftung für Beitragsschulden bei Insolvenz der Gesellschaft des Haftungsschuldners

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2007 - L 8 B 1205/07

    Verrechnung von Beitragsforderungen; Altersrentner; Vollstreckungsschutz;

    Der Begriff "Anforderung" bezeichnet nicht nur das Geltendmachen einer Geldforderung, sondern darüber hinaus auch alle weiteren Verwaltungsakte, die zur Realisierung eines behördlichen Anspruchs auf öffentliche Abgaben ergehen (s. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Juli 2007 - L 2 R 341/07 ER mit Hinweis auf Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 86a Rz. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 B 21/07

    Krankenversicherung

    Der Begriff "Anforderung" bezeichnet nicht nur das Geltendmachen einer Geldforderung, sondern darüber hinaus auch alle weiteren Verwaltungsakte, die zur Realisierung eines behördlichen Anspruchs auf öffentliche Abgaben ergehen (s. LSG Brandenburg, Beschl. vom 04.10.2007, Az.: L 8 B 1205/07 KR ER, www.juris.de; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 11.07.2007, Az.: L 2 R 341/07 ER, ebenda, mit Hinweis auf Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86a RdNr. 13).
  • SG Bremen, 22.01.2010 - S 4 KR 124/06
    Die Vorschrift will verhindern, dass sich ein Gesellschaftsgläubiger in der Insolvenz durch einen schnellen Zugriff auf die persönlich haf-tenden Gesellschafter Sondervorteile verschafft (vgl. Kroth in Braun, InsO, Komm., 3. Aufl. 2007, Rdnr. 1 zu § 93; vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.07.2007 - L 2 R 341/07 ER -, zit. n. juris).
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