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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6423
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19 (https://dejure.org/2020,6423)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.03.2020 - L 15 AS 96/19 (https://dejure.org/2020,6423)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. März 2020 - L 15 AS 96/19 (https://dejure.org/2020,6423)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ofen im Wohnboot - und die Kostenübernahme

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umfang der Hartz-IV-Leistungen: Ein Segelboot ist kein Haus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Segelboot als Unterkunft eines Hartz-IV-Beziehers?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für den sichereren Ofen für ein bewohntes Segelboot zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für Hausboot zahlen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für Hausboot zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bootsanierung muss nicht vom Jobcenter übernommen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen - Anspruch auf Sanierung nur für selbst bewohntes Haus

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
    Insbesondere lag zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juni 2010 (B 14 AS 79/09 R) vor, wonach Wohnmobile eine Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II darstellen können und auch Reparaturkosten und Erhaltungskosten des Wohnmobils als Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der 2005 geltenden Fassung der Norm in Betracht kamen.

    Unter den Begriff der Unterkunft fallen auch Bau- oder Wohnwagen und Wohnmobile (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R - juris Rn. 10), denkbar ist auch ein Hausboot, ein Gartenhaus oder eine Gartenlaube (Luik, a.a.O., § 22 Rn. 36).

  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
    Instandhaltung im Sinne der Vorschrift bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (u.a. Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R), die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/15

    SGB-XII -Leistungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
    Zwar ist für die Leistungen nach dem SGB II nicht maßgeblich, ob die dauerhafte Nutzung einer Unterkunft ordnungsrechtlich zulässig ist (Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 20. Juli 2017 - L 23 SO 247/15 - juris Rn. 57).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2019 - L 15 AS 340/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
    Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde vom SG Bremen mit Beschluss vom 15. November 2018 (Az.: S 22 AS 2034/18 ER) ebenso abgelehnt wie vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 7. Januar 2019 (Az.: L 15 AS 340/18 B ER).
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