Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 Abs. 2 S. 1 SGB II; § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II
Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Dieselofens für ein Motorsegelboot nach dem SGB II; Instandhaltungskosten und Reparaturkosten für andere Unterkunftsformen
- dgbrechtsschutz.de
Segelboot als Unterkunft eines Hartz-IV-Beziehers?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Ofen im Wohnboot - und die Kostenübernahme
- lto.de (Kurzinformation)
Umfang der Hartz-IV-Leistungen: Ein Segelboot ist kein Haus
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Segelboot als Unterkunft eines Hartz-IV-Beziehers?
- datev.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- haufe.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss nicht für den sichereren Ofen für ein bewohntes Segelboot zahlen
- haufe.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss nicht für Hausboot zahlen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss nicht für Hausboot zahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bootsanierung muss nicht vom Jobcenter übernommen werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen - Anspruch auf Sanierung nur für selbst bewohntes Haus
Verfahrensgang
- SG Bremen, 17.04.2019 - S 22 AS 1960/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
- BSG, 12.08.2020 - B 14 AS 205/20 B B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
Insbesondere lag zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juni 2010 (B 14 AS 79/09 R) vor, wonach Wohnmobile eine Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II darstellen können und auch Reparaturkosten und Erhaltungskosten des Wohnmobils als Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der 2005 geltenden Fassung der Norm in Betracht kamen.Unter den Begriff der Unterkunft fallen auch Bau- oder Wohnwagen und Wohnmobile (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R - juris Rn. 10), denkbar ist auch ein Hausboot, ein Gartenhaus oder eine Gartenlaube (…Luik, a.a.O., § 22 Rn. 36).
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
Instandhaltung im Sinne der Vorschrift bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (u.a. Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R), die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache. - LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/15
SGB-XII -Leistungen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
Zwar ist für die Leistungen nach dem SGB II nicht maßgeblich, ob die dauerhafte Nutzung einer Unterkunft ordnungsrechtlich zulässig ist (Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 20. Juli 2017 - L 23 SO 247/15 - juris Rn. 57). - LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2019 - L 15 AS 340/18
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde vom SG Bremen mit Beschluss vom 15. November 2018 (Az.: S 22 AS 2034/18 ER) ebenso abgelehnt wie vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 7. Januar 2019 (Az.: L 15 AS 340/18 B ER).