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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 8 SO 31/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,42965
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 8 SO 31/14 B ER (https://dejure.org/2014,42965)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.05.2014 - L 8 SO 31/14 B ER (https://dejure.org/2014,42965)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Mai 2014 - L 8 SO 31/14 B ER (https://dejure.org/2014,42965)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • SG Dresden, 15.05.2013 - S 5 SV 31/13

    Rechtsschutzbedürfns für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 8 SO 31/14
    Spätestens mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 zum 29. September 1990 hat ein irgendwie geartetes und ggf. noch virtuell fortbestehendes Deutsches Reich aufgehört zu existieren (vgl. zu einem Unterhaltsanspruch auf der Grundlage der HLKO unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung die ausführlichen und überzeugenden Darstellungen des SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2013, S 5 SV 31/13, Juris).
  • SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und

    Gegen eine eigene Beiladung des Sozialhilfeträgers bei Optionskommunen hat sich hingegen u.a. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausgesprochen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.05.2014 - L 8 SO 31/14 B ER, juris, Rn. 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 5 SV 8/16
    Denn spätestens mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 zum 29.09.1990 hat ein irgendwie geartetes und gegebenenfalls noch virtuell fortbestehendes Deutsches Reich aufgehört zu existieren (vgl. dazu näher z.B. SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 15.05.2013 - S 5 SV 31/13 - SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.03.2014 - S 28 SO 683/13 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.05.2014 - L 8 SO 31/14 B ER - zitiert jeweils nach juris), worauf auch das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen hat.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 5 SV 22/16
    Denn spätestens mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 zum 29.09.1990 hat ein irgendwie geartetes und gegebenenfalls noch virtuell fortbestehendes Deutsches Reich aufgehört zu existieren (vgl. dazu näher z.B. SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 15.05.2013 - S 5 SV 31/13 - SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.03.2014 - S 28 SO 683/13 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.05.2014 - L 8 SO 31/14 B ER - zitiert jeweils nach juris), worauf auch das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen hat.".
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 8 SO 227/14
    Das SG hat zutreffend auf die Entscheidung des Senats vom 12. Mai 2014 (- L 8 SO 31/14 B ER -) abgestellt, nach der das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung einer Entschädigung in Form von Sold bzw. vorläufiger Unterhaltsleistungen nach den Vorschriften der Haager Landkriegsordnung (HLKO) nicht vorsieht.
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