Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2002 - L 4 KR 138/02 ER   

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https://dejure.org/2002,20782
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2002 - L 4 KR 138/02 ER (https://dejure.org/2002,20782)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.09.2002 - L 4 KR 138/02 ER (https://dejure.org/2002,20782)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. September 2002 - L 4 KR 138/02 ER (https://dejure.org/2002,20782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 22 LW 2/10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Mahnung; Mahngebühr; Widerspruch; Klage

    Soweit ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht oder beim Beschwerdegericht anhängig war, ist dieses anhängige Verfahren mit dem geänderten Antrag in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG), wonach es als eine Änderung der Klage nicht anzusehen ist, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird, fortzusetzen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, § 86 b Rdnr. 9 b; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. September 2002 - L 4 KR 138/02 ER, abgedruckt in NZS 2003, 168; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - L 3 B 1138/05 U ER, zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12
    Eine solche Antragsänderung wird als entsprechend § 99 Abs. 1 SGG ohne weiteres zulässig und sachdienlich angesehen, wenn der Widerspruchsbescheid inzwischen erlassen und Anfechtungsklage erhoben worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. September 2002 - L 4 KR 138/02 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 10, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2005 - L 2 B 9/03 KR ER - JURIS-Dokument Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - L 3 B 1138/05 U ER - JURIS-Dokument Rdnr. 10; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, [10. Aufl., 2012], § 86b Rdnr. 9b).
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