Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 VG 15/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Unbilligkeitsgeneralklausel - bewusste leichtfertige Eingehung einer Gefahr - Feststellungsklage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Unbilligkeitsgeneralklausel - bewusste leichtfertige Eingehung einer Gefahr - Feststellungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung von Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für die dauerhaft verbliebenen Folgen eines Schädel-Hirntraumas wegen des bewussten oder leichtfertigen Eingehens einer Gefahr; Vorliegen von Beeinträchtigung des Sprachzentrums und Lähmungserscheinungen; Zulässigkeit der Prüfung eines Versagungsgrundes i.S.d. § 2 OEG bei Offenlassen des Vorliegens eines Angriffs i.S.d. § 1 OEG; Berücksichtigung der Vorgeschichte einer Gewalttat im Rahmen der "Unbilligkeitsgeneralklausel"; Bewusstes oder leichtfertiges Eingehen einer Gefahr bei Treffen mit einer gewaltbereiten Gruppe unter Mitnahme einer Gaspistole

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Opferentschädigung, Zulässigkeit der Feststellungsklage, Versagung der Leistung wegen Mitverursachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OEG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1; SGG § 55
    Anspruch auf Opferentschädigung, Zulässigkeit der Feststellungsklage, Versagung der Leistung wegen Mitverursachung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff -

    c) Ebenso scheidet eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG aus (aA LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - RdNr 25 Juris; vgl allgemein Keller, aaO, RdNr 13b) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

    Gewährung einer Beschädigtenrente die gesundheitlichen Folgen auf Grund einer

    Ob diese Rechtsauffassung zutrifft (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - in juris Rn. 25; vgl. die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung, nach der die Klage eines Versicherten auf Feststellung, dass bei ihm der Versicherungsfall einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls eingetreten ist, nach Nummer 1 des § 55 Abs. 1 SGG auch unabhängig von aktuellen Leistungsansprüchen zulässig ist; s. BSG v. 27.6. 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4, Rdnr. 9 m.w.N.), ist hier unerheblich.
  • SG Hamburg, 30.07.2014 - S 30 VE 8/13
    Es ist zulässig, die Grundlage der in Frage kommenden Leistungsansprüche vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage klären zu lassen (vgl. BSG vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R, in juris; LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2007, L 5 VG 15/05, in juris).
  • SG Dortmund, 16.03.2011 - S 7 VG 471/09

    Conterganschädigung erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1

    Die Klage ist mit dem gestellten Feststellungsantrag gemäß § 55 Absatz 1 Nr. 1 SGG zulässig (vgl. zur Zulässigkeit einer vergleichbaren Feststellungsklage: LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - mit weiteren Nachweisen, veröffentlicht in der Internetdatenbank "juris").
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