Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 159 Abs 2 SGB 3; § 159 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3
  Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft; erstmaliger Bezug einer gemeinsamen Wohnung; Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; wichtiger Grund ; zeitliche Lage einer Sperrzeit

 
• niedersachsen.de
• niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

  SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

• IWW

  § 159 Abs. 1 S. 1 SGB 3, § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB 3

• rewis.io
• sozialrechtsiegen.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nachbarrecht: Kirchturmbeleuchtung muss nachts nicht immer abgeschaltet werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

 
• faz.net (Pressemeldung, 22.01.2018)

  Informelle Paare: Gleich Arbeitslosengeld bei Zusammenzug

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Sperrzeit nach Kündigung: Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist ein wichtiger Grund

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Keine Sperrzeit bei Umzug zum Lebensgefährten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  SGB III - Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Umzug zum Lebensgefährten - Arbeitslosengeld: Jobcenter verhängt Sperrzeit gegen eine Frau, die für den Umzug den Job aufgab

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.01.2018)

  Arbeitslosengeld: Unverheiratete Paare bekommen mehr Rechte

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sperrzeit & Liebe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten - Arbeitsaufgabe für Umzug zum Partner darf nicht als versicherungswidriges Verhalten sanktioniert werden

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 790
• NZA-RR 2018, 159

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09

  Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Im Übrigen kann im Rahmen des SGB II auch die erstmalige Begründung eines gemeinsamen Haushaltes eine "eheähnliche Gemeinschaft" begründen, weil keine Wartefrist für ein Zusammenleben auf Probe existiert (Beschluss des Senates vom 8. Juli 2009 - L 7 AS 606/09 B ER, Rdz. 15).
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

  Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Auch eine seit zehn Jahren bestehende eheähnliche Gemeinschaft rechtfertigte keinen Zuzug zum Lebenspartner (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 37/87 -, SozR 4100 § 119 Nr. 33).
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  An erster Stelle des Abwägungsvorgangs muss die Erkenntnis stehen, dass die Sperrzeit weder eine Strafvorschrift noch ein Instrument zur Disziplinierung und Durchsetzung von gesellschaftspolitischen, religiösen oder moralischen Vorstellungen darstellt, sondern nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit dient (…BSG Urteil vom 30. Mai 1978 - RAr 32/77, SozR 4100 § 119 Nr. 3; BSG Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 RAr 90/79 -, SozR 119 Nr. 14).

 
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Zehn Jahre später wird in Erwägung gezogen, sperrzeitrechtlich eine seit drei Jahren bestehende eheähnliche Gemeinschaft mit dem Argument zu berücksichtigen, dass das Scheitern einer Ehe auch erst nach einer dreijährigen Trennung unwiderlegbar vermutet wird (BSG, Urteil vom 29. April 1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15, juris Rz. 30).
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Die unterlassene Arbeitsuchendmeldung innerhalb der hier maßgeblichen Frist von drei Tagen muss dem Arbeitnehmer subjektiv zurechenbar sein (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/03 -, SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R -, SozR 4-4100 § 140 Nr. 2).
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen sei aber notwendige Voraussetzung für die Feststellung der Ernsthaftigkeit der Beziehung (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 52/06 R).
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  d) Die Anforderungen an den wichtigen Grund umfassen auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich bei Eigenkündigung rechtzeitig um eine Anschlussbeschäftigung an dem neuen Wohnort zu bemühen (BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/87 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Bei der Vielfalt von Lebens- und Arbeitsbedingungen ist also der "wichtige Grund" der entscheidende Hebel zur Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit, um den Veränderungen in den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen Rechnung tragen zu können (vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89).
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Die Fortentwicklung dieser Rechtsprechung wird dann im Jahre 2002 vollzogen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 26).
• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16

  Die unterlassene Arbeitsuchendmeldung innerhalb der hier maßgeblichen Frist von drei Tagen muss dem Arbeitnehmer subjektiv zurechenbar sein (BSG…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/03 -, SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 94/04 R -, SozR 4-4100 § 140 Nr. 2).
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund

• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - L 13 AL 190/21
  Die Beraterin in B habe ihr nach Erläuterung der Gründe und unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2017 mit dem Aktenzeichen L 7 AL 36/16 bestätigt, dass es nicht zu einer Sperrzeit kommen würde, da die Kündigung für die Familienzusammenführung unerlässlich sei.

  Eine vorherige gemeinsame Wohnung sei bei dieser Fallgestaltung nicht erforderlich (so auch mit ausführlicher Begründung: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017, L 7 AL 36/16).

  Ein vorheriges gemeinsames Wohnen sei dabei kein unerlässliches Kriterium (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017, L 7 AL 36/16 m.w.N.).

  Das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2017 - L 7 AL 36/16 -, auf welches das SG seine Entscheidung stütze, sei auf das vorliegende Verfahren schon deshalb nicht übertragbar, da im dortigen Fall vor der Kündigung diverse vergebliche Bewerbungsbemühungen durch die Klägerin unternommen worden seien und weitere gravierende Besonderheiten, die sich aus der gesundheitlichen Situation des Lebensgefährten ergeben hätten, bestanden hätten.

  Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass selbst dann, wenn man sich der gegenteiligen Auffassung des SG bzw. des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12. Dezember 2017, L 7 AL 36/16 m.w.N.) anschließen wollte, dass bereits das Vorliegen einer Partnerschaft, die erkennbar nach außen Dauerhaftigkeit und Kontinuität zeigt, ausreicht und eine solche Partnerschaft bejaht wird, vorliegend die Anforderungen an einen wichtigen Grund nicht erfüllt wären.

• LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2019 - L 3 AL 5/17

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …

  Bei der Vielfalt von Lebens- und Arbeitsbedingungen ist der "wichtige Grund" eine Möglichkeit, Einzelfallgerechtigkeit herstellen zu können, um den Veränderungen in den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen Rechnung tragen zu können (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017 - L 7 AL 36/16 -, Rn. 17, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
  Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SG das Urteil des LSG Niedersachsen - Bremen vom 12.12.2017 (L 7 AL 36/16) mit keinem Wort mehr erwähnt habe.

  Sofern die Klägerin hierzu auf das Urteil des LSG Niedersachsen - Bremen vom 12.12.2017 (L 7 AL 36/16, juris) zum Sperrzeitrecht verweist, weicht dieses ausdrücklich von der Rechtsprechung des BSG ab (BSG…, Urteil vom 17.10.2007, B 11a/7a AL 52/06 R -, SozR 4-4300 § 144 Nr. 16) ab.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 7 AL 54/20
  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats ein wichtiger Grund für einen Umzug zum Lebenspartner nicht nur bei der Fortsetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft, sondern auch bei deren erstmaliger Begründung vorliegen, weil der wichtige Grund im Sinne des § 159 SGB III keine vorherige gemeinsame Wohnung voraussetzt (Urteil des Senats vom 12. Dezember 2017 - L 7 AL 36/16 -, juris Rn. 16).