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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16   

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https://dejure.org/2017,52183
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16 (https://dejure.org/2017,52183)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16 (https://dejure.org/2017,52183)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - L 7/12 AL 27/16 (https://dejure.org/2017,52183)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 18.07.2018 - B 11 AL 6/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    LSG Niedersachsen-Bremen 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16.
  • LSG Hessen, 14.12.2021 - L 2 R 411/18
    Unter Verweis auf eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (12. Dezember 2017, L 7/12 Al 27/16) hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Beklagte als Trägerin öffentlicher Gewalt grundrechtsgebunden sei, sodass die belastende Entscheidung, welchen von mehreren Schuldnern (Grundrechtsträgern) sie in welcher Höhe in Anspruch nehmen möchte (Grundrechtseingriff), nicht in ihrem freien Belieben, sondern in seinem pflichtgemäßen (Auswahl-)Ermessen stehe, für das die allgemeinen Grundsätze des § 39 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gelten würden.
  • SG Frankfurt/Main, 29.10.2018 - S 4 R 489/16
    Das LSG Niedersachsen-Bremen führt in seinem Urteil vom 12. Dezember 2017 (L 7/12 Al 27/16, Juris) in einer ähnlichen Konstellation (Erstattungsforderung gegenüber mehreren Erben wegen überzahlter Leistungen nach dem SGB III) aus:.
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