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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 5/17   

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https://dejure.org/2018,44341
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 5/17 (https://dejure.org/2018,44341)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.12.2018 - L 13 AS 5/17 (https://dejure.org/2018,44341)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 5/17 (https://dejure.org/2018,44341)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 5/17
    Umfasst von § 34 SGB II ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der auch der Senat folgt, lediglich ein sozialwidriges Verhalten in dem Sinne, dass der Betreffende - im Hinblick auf die von der Solidargemeinschaft aufzubringenden Mittel der Grundsicherung für Arbeitsuchende - in zu missbilligender Weise sich selbst in die Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R - juris Rn. 21, 22 m. w. N.).
  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 5/17
    Schließlich steht allein das fehlende Wissen des Leistungsberechtigten um einen möglicherweise bestehenden Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 SGB II der Geltendmachung eines derartigen Anspruchs nicht entgegen, da jedem Bürger gesetzliche Bestimmungen nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt als bekannt gelten (Publizitätsgrundsatz, vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rn. 22 m. w. N.).
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