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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 56/15   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 56/15 (https://dejure.org/2018,48696)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.12.2018 - L 3 KA 56/15 (https://dejure.org/2018,48696)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - L 3 KA 56/15 (https://dejure.org/2018,48696)
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Wird zitiert von ...

  • SG Schwerin, 28.03.2016 - S 3 KA 9/16

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Notwendigkeit der Erteilung eines neuen

    Er geht davon aus, dass der Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG bereits Gegenstand des Klageverfahrens S 3 KA 56/15 (siehe unten) ist.

    Hiergegen richtet sich die am 14. Dezember 2015 erhobene Klage des AS mit den Anträgen, den Bescheid vom 30.11.2015 aufzuheben und dem Widerspruch vom 19.10.2015 stattzugeben, hilfsweise den Bescheid vom 30.11.2015 aufzuheben und die Beklagte (AG) zu verurteilen, über den Widerspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, weiterhin festzustellen, dass die Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages nach § 4 iVm § 3 Abs. 3a der Anlage 9.1 BMV-Ä vom 19. Mai 2003 in der Form des Bescheides vom 22.10.2003 durch Verlegung des Praxisstandortes erledigt ist, hilfsweise, die Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages nach § 4 iVm § 3 Abs. 3a der Anlage 9.1 BMV-Ä vom 19.05.2003 in der Form des Bescheides vom 22.10.2003 aufzuheben (S 3 KA 56/15).

    Der Bescheid vom 03.12.2015 sei nicht Gegenstand des Klageverfahrens (S 3 KA 56/15) geworden.

    Insoweit bezieht sich die AG auf ihre Ausführungen Klageverfahren S 3 KA 56/15.

    Im Verfahren S 3 KA 56/15 hat die Kammer eine schriftliche Stellungnahme der KBV zur Auslegung der Anlage 9.1 BMV-Ä veranlasst, die unter dem 14.03.2016 vorliegt.

    Der Antrag zu 2), festzustellen, dass der Bescheid vom 03.12.2015 zur Genehmigung der Durchführung und Abrechnung ambulanter Dialyseleistungen am Praxisstandort D-Straße in D-Stadt gem. § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens S 3 KA 56/15 geworden sei, ist unzulässig.

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