Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3373
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER (https://dejure.org/2018,3373)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER (https://dejure.org/2018,3373)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Februar 2018 - L 8 AY 1/18 B ER (https://dejure.org/2018,3373)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 588
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

    Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter

    Nach dem Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2018 bedürfe es seit der Änderung des § 7 Abs. 5 SGB II zum 1. August 2016 der näheren Prüfung der Reichweite des seit 2005 unveränderten Leistungsausschlusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 1 SGB XII (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2018 - L 8 AY 1/18 B ER - ZFSH/SGB 2018, 278 ff. = juris Rdnr. 29 ff.).
  • LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19

    Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren

    Allenfalls wäre denkbar, dass in solchen Fällen - insbesondere auch im Hinblick auf die Gefahr eines Ausbildungsabbruchs und dem Setzen falscher Anreize sowie der in Diskussion stehenden Neuregelung des § 2 AsylbLG - das Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII geprüft werden könnte, bei dessen Annahme Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden können (vgl dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER - juris; dagegen aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - juris).

    Hier wäre jedoch darauf hinzuweisen, dass die ASt - wie oben ausgeführt - ggf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG iVm dem SGB XII erhalten kann, sofern in ihrem Fall eine besondere Härte angenommen werden könnte (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - vgl dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER - juris; dagegen aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - juris).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - L 9 AY 7/18

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Wendete man die bisherige enge instanzgerichtliche Auslegung des Härtefallbegriffs an (neben der o.g. Entscheidung des LSG NRW weitere Eilrechtsentscheidungen des LSG Baden-Württemberg vom 17.01.2017 - L 7 AY 18/17 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 24.11.2017 - L 9 AY 156/17 B ER; Hauptsacheentscheidungen sind - soweit ersichtlich - nicht veröffentlicht) und folgte man der Argumentation der Beklagten und des Sozialgerichts, würden in Ausbildung befindliche, gestattete Ausländer nach Ablauf der 15-monatigen Frist des § 2 AsylbLG letztlich vor die Wahl gestellt, entweder ihre bereits im Zeitraum der Grundleistungsgewährung begonnene Ausbildung wieder abzubrechen oder ihren Asylantrag bzw. ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückzunehmen, um eine Duldung zu erhalten, mithin auf verfassungsrechtlich (Art. 16a Abs. 1, 19 Abs. 4 Grundgesetz) garantierte Grundrechte zu verzichten.
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