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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11   

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https://dejure.org/2013,18218
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11 (https://dejure.org/2013,18218)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.03.2013 - L 1 KR 131/11 (https://dejure.org/2013,18218)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. März 2013 - L 1 KR 131/11 (https://dejure.org/2013,18218)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11
    Es handelt sich um eine (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG, denn bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um ein Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z.B. BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4).

    Die Klägerin hat auch ihren Antrag beziffert und damit den Anforderungen des BSG hinreichend Rechnung getragen (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1; BSGE 92, 300).

    Es ist auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 Rdnr. 16 m.w.N.; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 Rdnr. 14).

  • BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

    Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11
    Die Unterscheidung vom Krankenhaus ist im Wesentlichen nach der Art der zu behandelnden Erkrankungen, den Behandlungsmethoden sowie der damit im Zusammenhang stehenden Organisation der Einrichtung und der typischen Behandlungsdauer zu treffen (BSG SozR 3-2500 § 107 Nr. 1 Seite 6; BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4 Rdnrn. 12, 18; Brandts, a.a.O., Rdnrn. 6, 65).

    Gestaltet sich die Abgrenzung im Einzelfall schwierig, spricht nicht gegen eine Krankenhausbehandlung, dass diese auch rehabilitative Elemente beinhaltet (BSG, Urteil vom 20. Januar 2005 - B 3 KR 9/03 R).

  • BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

    Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11
    Es ist auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 Rdnr. 16 m.w.N.; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 Rdnr. 14).

    Als spezifische Mittel eines Krankenhauses gelten eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und jederzeit präsente oder rufbereite Ärzte (BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 Rdnr. 14).

  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11
    Die Entscheidung darüber, ob dem Versicherten ein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung als Sachleistung zusteht und ob die stationäre Behandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist, obliegt nicht dem Krankenhaus, sondern der Krankenkasse, gegen die sich der Anspruch richtet (Beschluss des Großen Senats (GS) des BSG vom 29. September 2007 - GS 1/06 Rdnrn. 28 ff.).

    Nach dem Beschluss des GS des BSG vom 25. September 2007 - GS 1/06 richtet sich die Beurteilung, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, allein nach medizinischen Erfordernissen.

  • BSG, 19.11.1997 - 3 RK 21/96

    Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11
    Die Unterscheidung vom Krankenhaus ist im Wesentlichen nach der Art der zu behandelnden Erkrankungen, den Behandlungsmethoden sowie der damit im Zusammenhang stehenden Organisation der Einrichtung und der typischen Behandlungsdauer zu treffen (BSG SozR 3-2500 § 107 Nr. 1 Seite 6; BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4 Rdnrn. 12, 18; Brandts, a.a.O., Rdnrn. 6, 65).
  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11
    Die Klägerin hat auch ihren Antrag beziffert und damit den Anforderungen des BSG hinreichend Rechnung getragen (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1; BSGE 92, 300).
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