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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 2 R 98/17   

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https://dejure.org/2017,95458
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 2 R 98/17 (https://dejure.org/2017,95458)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.07.2017 - L 2 R 98/17 (https://dejure.org/2017,95458)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - L 2 R 98/17 (https://dejure.org/2017,95458)
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  • BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 43/93

    Abtrennung - Abtretung - Übertragung - Pfändungsfreigrenze

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 2 R 98/17
    In Verrechnungsfällen nach §§ 51 f. SGB I obliegen Entscheidungen nach § 850f ZPO dem zuständigen Sozialleistungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 13 RJ 43/93 -, SozR 3-1200 § 53 Nr. 7), d.h. im vorliegenden Zusammenhang der Beklagten.
  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

    Belastender Bescheid - Ermessensfehler

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 2 R 98/17
    Nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bedarf es einer Begründung aber nicht, wenn dem Adressaten des Verwaltungsaktes die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage - sei sie objektiv richtig oder falsch - bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung ohne weiteres erkennbar ist (BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 4 RA 16/92 -, SozR 3-1300 § 50 Nr. 16).
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