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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02 ER   

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https://dejure.org/2002,11352
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02 ER (https://dejure.org/2002,11352)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.08.2002 - L 3 KA 161/02 ER (https://dejure.org/2002,11352)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. August 2002 - L 3 KA 161/02 ER (https://dejure.org/2002,11352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung - rechtliche Zulässigkeit einer Gemeinschaftspraxis - Auslegung des Begriffs "in freier Praxis" - - Übertragung eines Vertragsarztsitzes an Arzt mit angestelltenähnlicher Beteiligung - Verkehrswert

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertragsärztliche Versorgung - rechtliche Zulässigkeit einer Gemeinschaftspraxis - Auslegung des Begriffs "in freier Praxis" - - Übertragung eines Vertragsarztsitzes an Arzt mit angestelltenähnlicher Beteiligung - Verkehrswert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von Honoraren aus einer gemeinschaftlichen Arztpraxis; Erschleichung der Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis durch unwahre Angaben; Auslegung im Sinne konkreter allgemeiner Anforderungen an die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Auf Antrag des Klägers hat das LSG mit Beschluss vom 13.8.2002 (L 3 KA 161/02 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruches insgesamt angeordnet.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in

    Eine Beteiligung zur Förderung des Gesellschaftszwecks könne jedoch auch durch Dienstleistungen erbracht werden (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2006, - L 11 KA 20/06 -, in juris); eine Beteiligung am Anlagevermögen sei nicht notwendig (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.08.2002, - L 3 KA 161/02 ER -, in juris).

    Die rechtlichen Einordnungen des Vertrags(zahn)arztrechts (ebenso des ärztlichen Berufsrechts) sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nach § 7 Abs. 1 SGB IV freilich nicht bindend und hierfür nicht strikt zu übernehmen, zumal § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV mit der persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des frei praktizierenden (Zahn-)Arztes zur Qualität der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung beitragen will (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.08.2002, - L 3 KA 161/02 ER -, in juris Rdnr.52); um Fragen des Schutzbedarfs durch die gesetzlichen Sozialversicherung geht es nicht.

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R

    Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch

    Solange diese Bestand habe, dürften Honoraransprüche nicht wegen Mängeln bei der Konstituierung der Gemeinschaftspraxis in Zweifel gezogen werden, wie mehrere Landessozialgerichte zu Recht entschieden hätten (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2003 - L 10 B 21/02 ER -, und auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. August 2002 - L 3 KA 161/02 ER -, GesR 2002, 21, 28).
  • BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04

    Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter

    Dies gilt hier in besonderer Weise auch deswegen, weil die abschließende Klärung der Anspruchsberechtigung - sowie des hiermit zusammenhängenden "Abrechnungsbetrugs" (vgl. BGH, NJW 2003, S. 1198 , zur - offen gelassenen - streng formalen sozialversicherungsrechtlichen Betrachtungsweise im Strafrecht; allgemein hierzu Volk, NJW 2000, S. 3385 ff.; Wagner/Hermann, NZG 2000, S. 520 ff.; Stein, MedR 2001, S. 124 ff.) - von schwierigen Rechtsfragen abhängt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2002, S. 540 ff.; Spoerr/Fenner, MedR 2002, S. 109 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis

    Mit Beschluss vom 13. August 2002 (AZ: L 3 KA 161/02 ER) hat der erkennende Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen auf die Beschwerde des Klägers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insgesamt angeordnet.

    Nach eingehender Prüfung im Hauptsacheverfahren hält der Senat damit an seiner im vorläufigen Rechtsschutzverfahren L 3 KA 161/02 ER (Beschluss vom 13. August 2002) vertretenen anders lautenden Auffassung nicht mehr fest.

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der

    Für die Gemeinschaftspraxis könne eine angestelltenähnliche Ausgestaltung ausreichen, wie das LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 13. August 2002 (MedR 2002, 540) überzeugend ausgeführt habe.
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis -

    Für die Gemeinschaftspraxis könne eine angestelltenähnliche Ausgestaltung ausreichen, wie das LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 13. August 2002 (MedR 2002, 540) überzeugend ausgeführt habe.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 37/05

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Entziehung der Genehmigung zur Führung einer

    Im Übrigen sei die Tätigkeit eines Arztes mit Kassenzulassung in einer Gemeinschaftspraxis mangels eindeutiger rechtlicher Vorgaben selbst dann vertragsarztrechtlich unbedenklich, wenn die zugrunde liegende vertragliche Vereinbarung einem Anstellungsvertrag sehr nahe komme (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, 13.8.2002 L 3 KA 161/02 ER).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2005 - 5 Sa 64/05

    Status eines Facharztes

    Weiter bezieht sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht auf die Entscheidungen des LSG Niedersachsen vom 13.08.2002 - L 3 KA 161/02 ER-, des OLG Hamm vom 18.12.1992 - 26 U 141/92 - und des BAG vom 11.07.1980 - 7 AZR 552/78 -.
  • LG Düsseldorf, 05.04.2012 - 5 O 724/06

    Gleichgewichtigkeit der Beteiligung beider Partner einer Gemeinschaftspraxis am

    Eine Beteiligung von 59 % zu 41 % reicht unter allen Umständen aus, da eine gleichgewichtige Beteiligung in Literatur und Rechtsprechung nicht gefordert wird (vgl. Engelmann, Die Gemeinschaftspraxis im Vertragsarztrecht, ZMGR 01/04, 11; LSG Niedersachsen, Urt. v. 13.08.2002, Az: L 3 KA 161/02 ER ).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2008 - L 1 KA 7/06

    Vertragsarzt - Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in freier Praxis -

  • LSG Hessen, 25.04.2007 - L 4 KA 28/05
  • SG Schwerin, 17.09.2014 - S 3 KA 23/10
  • LSG Bayern, 05.05.2003 - L 12 B 170/03
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