Am 2. September 2015 hat der Antragsteller beim SG unter Hinweis auf einen Senatsbeschluss vom 14. April 2015 (L 8 SO 54/15 B ER) für die Zeit ab September 2015 einen weiteren Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren.

Der Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII betrifft lediglich den Rechtsanspruch auf Leistungen (§ 23 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XII), nicht aber eine Leistungsgewährung im Ermessenswege gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 8 SO 54/15 B ER - mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift § 120 Abs. 1 BSHG BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 5 C 32/85 -juris Rn. 9 ff. sowie LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Juli 2014 - L 1.9 AS 948/14 B ER - juris Rn. 16, Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 75).

Nach der auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG fußenden Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen muss das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein, ohne dass eine kurze Aufenthaltsdauer oder -perspektive es rechtfertigen würden, den Anspruch auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.4.2015 - L 8 SO 54/15 B ER).