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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 7 R 41/17 B   

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https://dejure.org/2018,44888
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 7 R 41/17 B (https://dejure.org/2018,44888)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.11.2018 - L 7 R 41/17 B (https://dejure.org/2018,44888)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. November 2018 - L 7 R 41/17 B (https://dejure.org/2018,44888)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

    Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 7 R 41/17
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 29. September 2017 (B 13 SF 8/17 S) entschieden, dass die Heranziehung des § 66 GKG im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG nicht in Betracht kommt, wenn es sich bei dem der Prozesskostenhilfebewilligung zugrundeliegenden Verfahren um ein kostenprivilegiertes Verfahren nach den §§ 183 ff. SGG gehandelt hat.

    Das GKG werde in gerichtskostenfreien Verfahren durch die speziellen Kostenregelungen in §§ 183 ff SGG verdrängt (BSG, Beschluss vom 29. September 2017 - B 13 SF 8/17 S - juris Rn. 14).

  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 7 R 41/17
    Eine unrichtige Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen (BSG, Urteil vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 24/96 R - SozR 3-1500 § 158 Nr. 3; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 RdNr. 40).
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