Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 VG 1/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13673
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 VG 1/03 (https://dejure.org/2005,13673)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.12.2005 - L 5 VG 1/03 (https://dejure.org/2005,13673)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - L 5 VG 1/03 (https://dejure.org/2005,13673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 OEG - unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB - Aussetzung nach § 221 Abs 1 Nr 1 und 2 StGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 OEG - unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB - Aussetzung nach § 221 Abs 1 Nr 1 und 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Unterlassene Hilfeleistung als vorsätzlicher tätlicher Angriff i.S.d. OEG; Vorliegen eines rechtswidrigen Angriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei unterlassener Hilfeleistung und Aussetzung

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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG -

    Ein "tätlicher Angriff" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG setzt danach ein Handeln voraus, das unmittelbar auf eine Person abzielt und auch auf diese einwirken soll; der gewaltsame Einbruch in eine Wohnung etwa begründet demnach noch keinen "tätlichen Angriff" des sich der Gegenwart des Opfers nicht bewussten Einbrechers (BSGE 56, 234), wohl aber z.B. das aktive Aussetzen (§ 221 Abs. 1, 1. Alt. StGB in der bis 31.3.1998 geltenden Fassung) eines betagten, gehbehinderten Opfers an einsamer Stelle zur Nachtzeit (BSG v. 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 = NJW 1993, 880; offen gelassen zu § 221 Abs. 1 StGB n.F. in LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.12.2005 - L 5 VG 1/03 = Breithaupt 2006, 307; zum Ausschluss von Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei unterlassener Hilfeleistung i.S.v. § 323c StGB vgl. BSG v. 12.6.2003 und v. 10.11.1993 - B 9 VG 11/02 B bzw. 9 RVg 2/93).
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