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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10 (https://dejure.org/2011,125371)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.04.2011 - L 13 AS 228/10 (https://dejure.org/2011,125371)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. April 2011 - L 13 AS 228/10 (https://dejure.org/2011,125371)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Der Grundsicherungsträger war daher nach der sog. modifizierten Zuflusstheorie (s. hierzu etwa BSG Urt. vom 4. September 2008 - B 14 AS 86/08 R -, SGb 2010, 226 = info also 2010, 137 -, zit. nach juris, Rz. 11), der sich auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (s. z. B. den Beschl. v. 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER -, NZS 2009, 114 = FEVS 59, 406(408)) angeschlossen hat, berechtigt, der Klägerin im streitigen Bewilligungszeitraum (1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010) SGB II-Leistungen nur unter Anrechnung dieses Einkommenzuflusses zu gewähren.

    Wie das SG Oldenburg in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2010 bereits im Ergebnis zu Recht entschieden hat, handelt es sich bei dem der Klägerin am 12. Juni 2009, also während des laufenden Bezugs von SGB II-Leistungen, zugeflossenen Geldbetrag um (anrechenbares) Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierbei kann der Senat für dieses Berufungsverfahren offen lassen, ob bei Geldzuflüssen aus einer Erbschaft für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen i. S des Grundsicherungsrechts auf den Zeitpunkt des Geldzuflusses, also auf den Zeitpunkt, in dem sich der durch die Erbschaft eingetretene Wertzuwachs zu einem realen Mittelzufluss konkretisiert (Senat, Beschl. vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER -, NZS 2008, 114 = FEVS 59, 406(409)), oder mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R -, zit. nach juris, Rz. 21; s. auch Urt. vom 28. Oktober 2010 - B 14 AS 62/08 R -, SGb 2009, 713 = info also 2010, 134 -, zit. nach juris, Rz. 24) bereits auf den Zeitpunkt des Todes des Erblasser, in dem die Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den oder die Erben übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB), abzustellen ist.

  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Wie das SG Oldenburg in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2010 bereits im Ergebnis zu Recht entschieden hat, handelt es sich bei dem der Klägerin am 12. Juni 2009, also während des laufenden Bezugs von SGB II-Leistungen, zugeflossenen Geldbetrag um (anrechenbares) Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierbei kann der Senat für dieses Berufungsverfahren offen lassen, ob bei Geldzuflüssen aus einer Erbschaft für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen i. S des Grundsicherungsrechts auf den Zeitpunkt des Geldzuflusses, also auf den Zeitpunkt, in dem sich der durch die Erbschaft eingetretene Wertzuwachs zu einem realen Mittelzufluss konkretisiert (Senat, Beschl. vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER -, NZS 2008, 114 = FEVS 59, 406(409)), oder mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R -, zit. nach juris, Rz. 21; s. auch Urt. vom 28. Oktober 2010 - B 14 AS 62/08 R -, SGb 2009, 713 = info also 2010, 134 -, zit. nach juris, Rz. 24) bereits auf den Zeitpunkt des Todes des Erblasser, in dem die Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den oder die Erben übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB), abzustellen ist.

    Hatte die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte mit dem Tod des Erblassers am 23. Mai 2008 aber nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung der ihrem Pflichtteilsanspruch entsprechenden Geldbetrag erworben, so ist auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 24. Februar 2011, aaO, Rz. 22; Urt. vom 28. Oktober 2010, aaO) für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen i. S. des Grundsicherungsrechts auf den Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages, hier auf den 12. Juni 2009 abzustellen.

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Wie das SG Oldenburg in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2010 bereits im Ergebnis zu Recht entschieden hat, handelt es sich bei dem der Klägerin am 12. Juni 2009, also während des laufenden Bezugs von SGB II-Leistungen, zugeflossenen Geldbetrag um (anrechenbares) Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierbei kann der Senat für dieses Berufungsverfahren offen lassen, ob bei Geldzuflüssen aus einer Erbschaft für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen i. S des Grundsicherungsrechts auf den Zeitpunkt des Geldzuflusses, also auf den Zeitpunkt, in dem sich der durch die Erbschaft eingetretene Wertzuwachs zu einem realen Mittelzufluss konkretisiert (Senat, Beschl. vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER -, NZS 2008, 114 = FEVS 59, 406(409)), oder mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R -, zit. nach juris, Rz. 21; s. auch Urt. vom 28. Oktober 2010 - B 14 AS 62/08 R -, SGb 2009, 713 = info also 2010, 134 -, zit. nach juris, Rz. 24) bereits auf den Zeitpunkt des Todes des Erblasser, in dem die Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den oder die Erben übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB), abzustellen ist.

    Hatte die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte mit dem Tod des Erblassers am 23. Mai 2008 aber nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung der ihrem Pflichtteilsanspruch entsprechenden Geldbetrag erworben, so ist auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 24. Februar 2011, aaO, Rz. 22; Urt. vom 28. Oktober 2010, aaO) für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen i. S. des Grundsicherungsrechts auf den Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages, hier auf den 12. Juni 2009 abzustellen.

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Dies ergebe sich aus der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vertretenen sog. modifizierten Zuflusstheorie (vgl. z. B. die Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - und B 14 AS 43/07 R -, ">11%20SGB%20II%20Nr.%2017#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 17 = info also 2009, 38 sowie vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R), der sich die erkennende Kammer in ihrer Rechtsprechung angeschlossen habe.

    Denn das der Klägerin während des laufenden Bezuges von SGB II-Leistungen zugeflossene Einkommen änderte seinen "Aggregatzustand" - i. S. der rechtlichen Qualifizierung nunmehr als Vermögen - nicht dadurch, dass für den sich an den vorherigen Bewilligungszeitraum nahtlos anschließenden neuen Bewilligungszeitraum (ab 1. August 2009) ein Folgeantrag gestellt wurde (vgl. BSG, Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101, 291 = ">11%20SGB%20II%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = NJW 2009, 55 = SGb 2009, 672 -, zit. nach juris, Rz. 26 u. Rz. 29).

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 86/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Der Grundsicherungsträger war daher nach der sog. modifizierten Zuflusstheorie (s. hierzu etwa BSG Urt. vom 4. September 2008 - B 14 AS 86/08 R -, SGb 2010, 226 = info also 2010, 137 -, zit. nach juris, Rz. 11), der sich auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (s. z. B. den Beschl. v. 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER -, NZS 2009, 114 = FEVS 59, 406(408)) angeschlossen hat, berechtigt, der Klägerin im streitigen Bewilligungszeitraum (1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010) SGB II-Leistungen nur unter Anrechnung dieses Einkommenzuflusses zu gewähren.
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Dies ergebe sich aus der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vertretenen sog. modifizierten Zuflusstheorie (vgl. z. B. die Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - und B 14 AS 43/07 R -, ">11%20SGB%20II%20Nr.%2017#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 17 = info also 2009, 38 sowie vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R), der sich die erkennende Kammer in ihrer Rechtsprechung angeschlossen habe.
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Denn dem SG Oldenburg ist darin beizupflichten, dass die angefochtenen Bescheide der Gemeinde H. und die des Beklagten, mit denen die Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch an die Klägerin in der Zeitspanne 1. Juli 2009 bis Januar 2010 geregelt wurde - der den nachfolgenden Bewilligungszeitraum ab Februar 2010 betreffende Bewilligungsbescheid vom 7. Januar 2010 ist nicht nach § 96 SGG Gegenstand der Klagen und des hier zu entscheidenden Berufungsverfahrens geworden (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 2007 - B 8/9 b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 = FEVS 59, 481 -, zit. nach juris, Rz. 8) - , auch insoweit nicht zu beanstanden sind, als der der Klägerin aus ihrem Pflichtteil nach dem am 23. Mai 2008 verstorbenen Erblasser zustehende Geldbetrag als (weiteres) Einkommen angerechnet worden ist.
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Auch die von dem Grundsicherungsträger vorgenommene Aufteilung auf 12 Monate ist nach § 2 Abs. 4 Satz 4 Alg II-V als angemessen anzusehen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 19. Juni 2008 - L 7 AS 663/07 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15. Oktober 2010 - L 5 AS 365/10 B ER); denn der Krankenversicherungsschutz der Klägerin, die auch während des Anrechnungszeitraumes weiterhin SGB II-Leistungen erhielt, wurde hierdurch nicht tangiert (vgl. BSG, Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R -, ">11%20SGB%20II%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 16 = FEVS 60, 392 = SGb 2008, 658 = info also 2009, 39 -, zit. nach juris, Rz. 29f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 663/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Auch die von dem Grundsicherungsträger vorgenommene Aufteilung auf 12 Monate ist nach § 2 Abs. 4 Satz 4 Alg II-V als angemessen anzusehen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 19. Juni 2008 - L 7 AS 663/07 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15. Oktober 2010 - L 5 AS 365/10 B ER); denn der Krankenversicherungsschutz der Klägerin, die auch während des Anrechnungszeitraumes weiterhin SGB II-Leistungen erhielt, wurde hierdurch nicht tangiert (vgl. BSG, Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R -, ">11%20SGB%20II%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 16 = FEVS 60, 392 = SGb 2008, 658 = info also 2009, 39 -, zit. nach juris, Rz. 29f.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10

    Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 228/10
    Auch die von dem Grundsicherungsträger vorgenommene Aufteilung auf 12 Monate ist nach § 2 Abs. 4 Satz 4 Alg II-V als angemessen anzusehen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 19. Juni 2008 - L 7 AS 663/07 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15. Oktober 2010 - L 5 AS 365/10 B ER); denn der Krankenversicherungsschutz der Klägerin, die auch während des Anrechnungszeitraumes weiterhin SGB II-Leistungen erhielt, wurde hierdurch nicht tangiert (vgl. BSG, Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R -, ">11%20SGB%20II%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 16 = FEVS 60, 392 = SGb 2008, 658 = info also 2009, 39 -, zit. nach juris, Rz. 29f.).
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • BGH, 01.10.1958 - V ZR 53/58

    Pflichtteilsrecht und Auskunftsanspruch

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