Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 13 AS 106/09 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21419
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 13 AS 106/09 B ER (https://dejure.org/2009,21419)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2009 - L 13 AS 106/09 B ER (https://dejure.org/2009,21419)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - L 13 AS 106/09 B ER (https://dejure.org/2009,21419)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall des Anordnungsgrundes - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Zuflussprinzip

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall des Anordnungsgrundes - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Zuflussprinzip

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Berücksichtigung eines Erbes als Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Dresden, 26.08.2009 - S 12 AS 3516/09

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung einer

    Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, muss bei der Frage des Vorliegens eines Anordnungsgrundes grundsätzlich nach § 11 Abs. 2 SGB II materiell-rechtlich geschütztes (Schon-) Vermögen außer Betracht bleiben (vgl. Berlit, info also 2005, S. 1ff., 10 m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 15.6.2009, L 13 AS 106/09 B ER; anders beurteilt: LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 16.7.2009, L 25 AS 769/09 B ER).
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