Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 8 AS 427/05 ER   

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https://dejure.org/2005,2909
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 8 AS 427/05 ER (https://dejure.org/2005,2909)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.12.2005 - L 8 AS 427/05 ER (https://dejure.org/2005,2909)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER (https://dejure.org/2005,2909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Vermutung der Angemessenheit von Heizkosten - Keine Kürzung bei Überschreitung eines Quadratmeterrichtwertes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Vermutung der Angemessenheit von Heizkosten - Keine Kürzung bei Überschreitung eines Quadratmeterrichtwertes

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Heranziehung des Mietspiegels und der Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Kurzinformation)

    Kosten der Unterkunft und Heizung - angemessenes Kraftfahrzeug (SGB II und XII)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit von Heizkosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit

    Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 - L 19 B 68/05 AS ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER - juris).

    Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 - L 19 B 68/05 AS ER - LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 PA 2747/01 - juris).

  • LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten -

    5 Im Hinblick auf die nach § 22 Abs. 1 SGB, Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) berücksichtigungsfähigen laufenden Kosten für die Heizung ist nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung (z. B. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.03.2006, Az. L 9 AS 124/05 ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.12.2005, Az. L 8 AS 427/05 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2005, Az. L 19 B 68/05 AS ER; Landessozialgericht Thüringen, Beschluss vom 07.07.2005, Az. L 7 AS 334/05 ER) auf die Festsetzungen im Mietvertrag oder auf die Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen abzustellen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (so auch Münder, SGB II, Lehr- und Praxiskommentar, § 22, Rdnr. 65; Juris Praxiskommentar, SGB II, § 22, Rdnr. 62).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Anerkennbarkeit von

    Gleichfalls ist in den Akten kein Hinweis darauf enthalten, der Antragsgegner hätte die Antragstellerin unter Darlegung konkreter Gesichtspunkte dazu aufgefordert, ihre Heizkosten in realistischer Weise senken zu können (vgl. zum Vorstehenden auch: 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.Dez .2005 - L 8 AS 427/05 ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auf den Quadratmeter bezogene Heizkostenwerte können daher allenfalls Anhaltspunkte für im Einzelfall unangemessene Heizkosten bieten, entheben den Grundsicherungsträger aber nicht von der Verpflichtung, die nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Heizkosten zu ermitteln, weshalb eine Berechnung der nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Heizkosten nach einer Pauschale, wie dies von der Bundesagentur für Arbeit N. und dem Beklagten im Falle der Kläger für den Bewilligungszeitraum praktiziert worden ist, mit § 22 Abs. 1 SGB II nicht vereinbar war (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER -, FEVS 59, 237(239) sowie Beschl. vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER -, FEVS 57, 476(478) und HessLSG, Beschl. vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - zit. nach juris, Rz. 32; Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 33 zu § 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 20 B 77/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten ist deshalb eine Kürzung auf vom Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig (a.a.O. Rn. 67 unter Hinweis auf Beschlüsse des LSG Niedersachsen/Bremen vom 15.12.2005 - L 8 AS 427/05 ER und vom 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER; siehe auch LSG Rhein-Land-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006, L 3 ER 148/06 AS).
  • LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Gartenpflege

    Zu diesen Kosten gehören nicht nur die Hauptkosten, nämlich die (Kalt-)Miete, sondern auch die Nebenkosten, vor allem diejenigen Betriebskosten, die nach dem Mietrecht, der Betriebskostenverordnung 2004 vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER).
  • SG Bremen, 27.08.2009 - S 23 AS 1345/09

    Übernahme einer Heizkostennachzahlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;

    Die schlichte Orientierung an Durchschnittswerten wird mithin der durch § 22 Abs. 1 SGB II gebotenen Einzelfallbetrachtung nicht gerecht (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005, L 8 AS 427/05 ER).

    Für die Vorauszahlungsfestsetzungen des Energieversorgers spricht dabei eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.12.2005 - L 8 AS 427/05 ER -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.08.2005 - L 19 B 68/05 AS ER - vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 25.10.2007 - S1 B 229/07 -).

  • SG Dortmund, 19.11.2007 - S 32 AS 114/07

    Arbeitslosenversicherung

    Den vom Energieversorger festgesetzten Kosten kann darüber hinaus eine relativ zeitnahe Reaktion auf gestiegene Energiekosten und witterungsbedingt lange Heizperioden entnommen werden (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER; LSG NB, Beschluss vom 15.12.2005 - L 8 AS 427/05 ER - SAR 2006, 33 - 35; LSG NW, Beschluss vom 28.09.2005 - L 19 B 68/05 AS ER; Thür.
  • SG Lüneburg, 30.03.2006 - S 25 AS 213/06
    Zwischenzeitlich sei ihm bekannt geworden, dass mit Entscheidung vom 15. Dezember 2005 das Landessozialgericht G. entschieden habe, dass bei der Frage der "Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft die "rechte Spalte" der aktuellen Wohngeldtabelle zu Grunde gelegt werden soll (L 8 AS 427/05 ER).

    Ferner weist der Antragsteller auch völlig zutreffend auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts G. hin, wonach grundsätzlich Heizkosten in Höhe der mietvertraglichen Vereinbarung bzw. den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen zu übernehmen sind (vgl. dazu Landessozialgericht I., Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER -, ferner Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 50 f.; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 46; Ehrenkamp in Mergler/Zink, Kommentar zum SGB 11, 1ose Blattsammlung, Stand Oktober 2004, § 22 Rdnr. 16 ff.).

  • LSG Sachsen, 24.10.2006 - L 3 B 158/06 AS-ER

    Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf

    Dem ist die sozialgerichtliche Rechtsprechung und Literatur zu § 22 SGB II im Wesentlichen übereinstimmend gefolgt (ThürLSG, Beschl. v. 07.07.2005, Az. L 7 AS 334/05 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.09.2005, Az. L 19 B 68/05 AS-ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.12.2005, Az. L 8 AS 427/05 ER; HessLSG, Beschl. v. 21.03.2006, Az. L 9 AS 124/05 ER; jeweils zitiert nach JURIS; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rn. 50; Wieland in: Estel-mann, SGB II, Stand: Juni 2006, § 22 Rn. 43; Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rn. 46).
  • SG Düsseldorf, 29.08.2006 - S 29 AS 156/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Duisburg, 18.09.2007 - S 10 AS 84/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - L 1 B 49/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Düsseldorf, 20.02.2007 - S 29 AS 258/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Lüneburg, 25.10.2007 - S 28 AS 665/07

    Gewährung von höheren Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 178/06

    Übernahme von Grundsteuern als Kosten der Unterkunft; Tatächlich anfallende

  • SG Bremen, 01.07.2009 - S 26 AS 478/09
  • SG Bremen, 20.04.2009 - S 23 AS 650/09

    Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. einstweiligen

  • SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05

    Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des

  • SG Lüneburg, 13.02.2006 - S 25 AS 53/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Heizkosten - Quadratmeterrichtwert

  • SG Lüneburg, 11.01.2009 - S 25 AS 2115/08

    Zur Höhe der Abzugspositionen für die Warmwasserbereitung von den tatsächlich zu

  • SG Aurich, 25.01.2008 - S 15 AS 3/08
  • SG Lüneburg, 11.05.2006 - S 25 AS 395/06
  • SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 38 AS 2214/09
  • SG Hildesheim, 19.11.2010 - S 24 AS 1559/08

    Abstrakt angemessene Wohnungsgröße als Maßstab zur Bestimmung der Prüfgrenze bei

  • SG Bremen, 28.08.2009 - S 26 AS 1435/09
  • SG Bremen, 09.06.2009 - S 23 AS 849/09
  • SG Oldenburg, 06.11.2007 - S 47 AS 605/07
  • SG Lüneburg, 12.02.2006 - S 25 AS 53/05
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