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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER   

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https://dejure.org/2020,714
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER (https://dejure.org/2020,714)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER (https://dejure.org/2020,714)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - L 8 AY 22/19 B ER (https://dejure.org/2020,714)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18

    Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 13-19) entschieden, dass einem ausreisepflichtigen, aber nicht ausreisewilligen Ausländer die Abgabe der Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, zumutbar sei (anders BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, juris Rn. 26-28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 14-16).
  • VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 13-19) entschieden, dass einem ausreisepflichtigen, aber nicht ausreisewilligen Ausländer die Abgabe der Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, zumutbar sei (anders BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, juris Rn. 26-28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 14-16).
  • LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17
    Dieser vom Bundessozialgericht zu § 1a AsylbLG entwickelten Überlegungen sind auf § 2 AsylbLG übertragbar (wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Januar 2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 23 f.; vgl. auch Krauß, in: Siefert, AsylbLG, 2018, § 2 Rn. 48).
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