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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 3 KA 55/10   

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https://dejure.org/2011,83578
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 3 KA 55/10 (https://dejure.org/2011,83578)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2011 - L 3 KA 55/10 (https://dejure.org/2011,83578)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2011 - L 3 KA 55/10 (https://dejure.org/2011,83578)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01 (Sozialgericht Hannover), L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen).

    Am 25.5.2010 reichte der Kläger beim LSG in Bezug auf dessen Urteil vom 9.4.2008 eine Nichtigkeitsklage ein, die das LSG durch Beschluss vom 16.12.2011 - L 3 KA 55/10 WA - abwies.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile aus der überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01, L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen sowie materiellen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln solle.

    Zu keinem anderen Ergebnis führe das Argument des Klägers, dass das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 aufgrund der Erhebung der Nichtigkeitsklage (L 3 KA 55/10 WA) erst im Dezember 2011 (Beschluss des LSG vom 16.12.2011) beendet worden sei.

    Eine Entschädigung des Klägers komme mangels Verzögerungsrüge auch nicht im Hinblick auf das Verfahren L 3 KA 55/10 WA in Betracht (vgl § 198 Abs. 5 S 1 GVG) .

    Zwar sei in Bezug auf dieses Verfahren das ÜGG anzuwenden, weil insoweit der zeitliche Geltungsbereich des Gesetzes zu bejahen sei; denn dieses Gesetz gelte auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten am 3.12.2011 bereits anhängig gewesen seien, was auf das am 25.5.2010 begonnene und am 16.12.2011 abgeschlossene Verfahren L 3 KA 55/10 WA zutreffe.

    Dieser habe hingegen zwischen dem 3. und 16.12.2011 keine Verzögerungsrüge erhoben, denn sein letzter Schriftsatz in dem Verfahren L 3 KA 55/10 WA datiere ausweislich der Akten vom 5.8.2011.

    Da das LSG die Unzulässigkeit der Entschädigungsklage, soweit sie das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 betrifft, auf Art. 23 S 1 ÜGG und, soweit sie das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA betrifft, auf das Fehlen einer Verzögerungsrüge gestützt hat, ist für jeden dieser beiden Gegenstände die Geltendmachung eines Zulassungsgrundes iS des § 160 Abs. 2 SGG erforderlich.

    Insbesondere ist es durch das Verfahren L 3 KA 55/10 WA nicht verlängert worden.

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Verfahren der Nichtigkeitsklage vor dem LSG (L 3 KA 55/10 WA) nicht Teil des vorangegangenen, rechtskräftig beendeten Berufungsverfahrens L 3 KA 156/04.

    b) In Bezug auf das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA hat das LSG die Zulässigkeit der Entschädigungsklage zu Recht gesondert geprüft.

    Soweit das LSG eine Unzulässigkeit der auf das Verfahren L 3 KA 55/10 WA bezogenen Entschädigungsklage wegen Fehlens einer Verzögerungsrüge angenommen hat, teilt der erkennende Senat dessen Auffassung nicht.

    Die Frage, ob der Kläger in dem Verfahren L 3 KA 55/10 WA als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG eine Verzögerungsrüge zu erheben hatte, richtet sich nicht unmittelbar nach § 198 Abs. 3 GVG.

    Am 3.12.2011 war die Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA seit dem 25.5.2010 anhängig.

    Ob der Begriff "unverzüglich" in Übereinstimmung mit dem LSG so zu verstehen ist, dass eine Verzögerungsrüge in weniger als vierzehn Tagen (zwischen dem 3.12.2011 und der das Verfahren L 3 KA 55/10 WA beendenden Beschlussfassung des LSG vom 16.12.2011) zu erheben war, hält der erkennende Senat für eine Frage, die jedenfalls nicht so zweifelsfrei zu bejahen ist, dass ein Entschädigungsanspruch des Klägers von vornherein ausgeschlossen werden könnte (vgl dazu allgemein BFH vom 17.4.2013, aaO, RdNr 70 ff) .

  • BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung

    Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01 (SG Hannover), L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA (LSG Niedersachsen-Bremen).

    Am 25.5.2010 reichte der Kläger beim LSG in Bezug auf dessen Urteil vom 9.4.2008 eine Nichtigkeitsklage ein, die das LSG durch Beschluss vom 16.12.2011 - L 3 KA 55/10 WA - abwies.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile aus der überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen sowie materiellen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln solle.

    Zu keinem anderen Ergebnis führe das Argument des Klägers, dass das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 aufgrund der Erhebung der Nichtigkeitsklage (L 3 KA 55/10 WA) erst im Dezember 2011 (Beschluss des LSG vom 16.12.2011) beendet worden sei.

    Eine Entschädigung des Klägers komme mangels Verzögerungsrüge auch nicht im Hinblick auf das Verfahren L 3 KA 55/10 WA in Betracht (vgl § 198 Abs. 5 S 1 GVG) .

    Zwar sei in Bezug auf dieses Verfahren das ÜGG anzuwenden, weil insoweit der zeitliche Geltungsbereich des Gesetzes zu bejahen sei; denn dieses Gesetz gelte auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten am 3.12.2011 bereits anhängig gewesen seien, was auf das am 25.5.2010 begonnene und am 16.12.2011 abgeschlossene Verfahren L 3 KA 55/10 WA zutreffe.

    Der letzte Schriftsatz des Klägers in dem Verfahren L 3 KA 55/10 WA datiere ausweislich der Akten vom 5.8.2011, ohne dass eine Verzögerungsrüge erhoben worden sei.

    Das LSG habe sowohl betreffend das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 als auch das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA zu Unrecht ein Prozessurteil anstelle eines Sachurteils gefällt.

    In Bezug auf das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA habe das LSG zu Unrecht eine Unzulässigkeit der Entschädigungsklage wegen Fehlens einer Verzögerungsrüge angenommen, weil diese als materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs konzipiert sei und nicht als Zulässigkeitskriterium für dessen prozessuale Geltendmachung angesehen werden könne.

    Auch in Bezug auf den Streitgegenstand L 3 KA 55/10 WA sei die zulässige Entschädigungsklage unbegründet, weil eine Entschädigung des Klägers mangels Vorliegens einer Verzögerungsrüge nicht in Betracht komme.

    Ferner habe das LSG aufgrund unterlassener Sachverhaltsermittlung zu Unrecht unterstellt, dass in dem Verfahren L 3 KA 55/10 WA eine Verzögerungsrüge nicht erhoben worden sei.

    Denn die Behauptung, die Entscheidung des LSG setze sich nicht mit der Entscheidung des BSG auseinander, verhält sich nicht dazu, dass sich die Ausführungen des LSG sowohl hinsichtlich des Streitgegenstandes S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 als auch hinsichtlich des Streitgegenstandes L 3 KA 55/10 WA lediglich mit der Begründetheit der Klage befassen, zu der das BSG in seinem Beschluss vom 27.6.2013 (B 10 ÜG 9/13 B) keinerlei rechtliche Beurteilungen abgegeben hat.

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