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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17   

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https://dejure.org/2021,55261
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17 (https://dejure.org/2021,55261)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2021 - L 14 U 306/17 (https://dejure.org/2021,55261)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - L 14 U 306/17 (https://dejure.org/2021,55261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls; Ursachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und dem jeweiligen Gesundheitsschaden; Kausalitätsbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls Ursachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und dem jeweiligen Gesundheitsschaden Kausalitätsbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls Ursachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und dem jeweiligen Gesundheitsschaden Kausalitätsbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Allerdings kann unter Berücksichtigung des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten und des objektiven Sinngehaltes der Erklärung nach dem objektivierten Empfängerverständnis ( BSG , Urteil vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 13 - zitiert nach juris) aufgrund der Formulierung in der weiteren Begründung des Bescheides ("am 23.01.2015 erlitten Sie einen Arbeitsunfall") die Anerkennung eines Arbeitsunfalls sowie die Bezeichnung der Unfallfolgen ("bei dem Sie sich eine Zerrung des linken Ellenbogengelenkes zugezogen haben") und der unfallunabhängigen Gesundheitsstörungen ("Bei der festgestellten Ruptur der lateralen Strecksehnenmuskulatur und der Epicondylitis radialis handelt es sich um unfallunabhängige Erkrankungen....") gesehen werden.

    Stufe - siehe hierzu ausdrücklich BSG , Urteile vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 18 und Az.: B 2 U 17/19 R - Rn. 28; BSG , Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az.: B 2 U 17/14 R - Rn. 13, 14 - jeweils zitiert nach juris; siehe auch Aubel - "Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung" in NZS 2021, Seite 376, 379/; Keller in jurisPR-SozR 16/2021 - Anm. 2 - C.).

    Ein Grundurteil (§ 130 SGG) kommt aber nur in Betracht, wenn eine ihrer Art nach feststehende Geldleistung begehrt wird und lediglich die Höhe offen gelassen werden soll ( BSG , Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 35/03 R - Rn. 12; BSG , Urteil vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 21 - zitiert jeweils nach juris).

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Demgegenüber genügt für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit -, die zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden ( BSG , Urteil vom 24. Juli 2012 - Az.: B 2 U 9/11 R - Rn. 28 und Urteil vom 6. Mai 2021 - Az.: B 2 U 15/19 R - Rn. 13 m.w.N. - zitiert nach juris).

    Damit stellt die versicherte Tätigkeit im vorliegenden Fall allerdings bereits keine nach der Rechtsprechung des BSG erforderliche "Bedingung des Erfolgs" im Rahmen der "objektiven Kausalitätsbeurteilung" dar bzw. die versicherte Tätigkeit (Bereitsteller im Logistikcenter der Q. AG mit dem zum Unfallzeitpunkt ausgeführten Wegnehmen/Auffangen einer sich verkeilten und lösenden ca. 10 bis 15 kg schweren Leergutkiste) hat im Falle des Klägers den Gesundheits(erst)schaden (Ruptur des lateralen Streckmuskels im Ansatzbereich des Ellenbogens links) schon gar nicht mitbewirkt (keine "Wirkursache" einer Verrichtung als Einwirkung für den Gesundheitserstschaden - Urteil vom 24. Juli 2012 - Az.: B 2 U 9/11 R, Rn. 59 f.).

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Stufe - siehe hierzu ausdrücklich BSG , Urteile vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 18 und Az.: B 2 U 17/19 R - Rn. 28; BSG , Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az.: B 2 U 17/14 R - Rn. 13, 14 - jeweils zitiert nach juris; siehe auch Aubel - "Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung" in NZS 2021, Seite 376, 379/; Keller in jurisPR-SozR 16/2021 - Anm. 2 - C.).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also - von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen - Konsens besteht ( BSG , Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az.: B 2 U 11/14 R - Rn. 17; vom 30. März 2017 - Az.: B 2 U 6/15 R - Rn. 18 - zitiert jeweils nach juris).
  • LSG Hessen, 25.10.2016 - L 3 U 186/12

    Eine Achillessehnenruptur ist nur dann im naturwissenschaftlichen Sinne auf ein

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 25. Oktober 2016 - Az.: L 3 U 186/12 - Rn. 28 sowie Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az.: L 6 U 1099/16 - Rn. 54 - jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16 U 210/16

    Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Hierbei handelt es sich lediglich um ein anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal des Anspruchs auf Verletztengeld nach § 45 SGB VII, welches nicht im Rahmen einer ausnahmsweise für die Feststellung von Unfallfolgen zulässigen Elementfeststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3 SGG verfolgt werden kann ( Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 20. Dezember 2016 - Az.: L 16/3 U 136/13 und Urteil vom 19. Mai 2020 - Az.: L 16 U 210/16; ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - Az.: L 14 U 4/21 B m.w.N.; Böttiger in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 55 Rn. 6 m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 55 Rn. 9).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Ein Grundurteil (§ 130 SGG) kommt aber nur in Betracht, wenn eine ihrer Art nach feststehende Geldleistung begehrt wird und lediglich die Höhe offen gelassen werden soll ( BSG , Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 35/03 R - Rn. 12; BSG , Urteil vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 21 - zitiert jeweils nach juris).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu erfolgen ( BSG , Urteil vom 9. Mai 2006 - Az.: B 2 U 1/05 R - Rn. 17 - zitiert nach juris).
  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Insbesondere kann der Kläger - wie in seiner Berufungsbegründungsschrift vom 3. August 2020 ausdrücklich beantragt - eine Feststellung nach § 55 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3 SGG der Ruptur des lateralen Streckmuskels im Ansatzbereich des Ellenbogens links und die Epicondylitis links weitere Folgen des Arbeitsunfalls vom 23. Januar 2015 begehren (siehe zum Wahlrecht zwischen einer Feststellungsklage und einer Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG - BSG , Urteil vom 5. Juli 2011 - Az.: B 2 U 17/10 R, Rn. 12 - zitiert nach juris; siehe auch Spellbrink/Karmanski - "Die Gesetzliche Unfallversicherung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - Teil II" in SGb 2021, Seite 543, 548).
  • BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
    Demgegenüber genügt für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit -, die zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden ( BSG , Urteil vom 24. Juli 2012 - Az.: B 2 U 9/11 R - Rn. 28 und Urteil vom 6. Mai 2021 - Az.: B 2 U 15/19 R - Rn. 13 m.w.N. - zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/3 U 136/13
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem §

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 6/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 -

  • SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
    Zum anderen fehlt es dann auch an der notwendigen Entscheidung über etwaige konkrete Leistungsansprüche nebst der nach § 78 SGG notwendigen Durchführung eines Vorverfahrens hinsichtlich dieser konkreten Leistung (vgl. zum Ganzen: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 16.12.2021 - L 14 U 306/17, juris, Rn. 34 m.w.N. - "Insoweit der Kläger jedoch mit dem Antrag zu 3. die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalls geltend gemacht hat, ist dieser Klagantrag unzulässig. Zwar stellt die Leistungsklage die vorrangige Klageart für das Begehren dar, allerdings ist dieser Antrag zu unbestimmt, denn der Kläger begehrt insofern ein Grundurteil über allgemeine Leistungen. Ein Grundurteil (§ 130 SGG) kommt aber nur in Betracht, wenn eine ihrer Art nach feststehende Geldleistung begehrt wird und lediglich die Höhe offen gelassen werden soll [...] .
  • SG Duisburg, 23.09.2022 - S 49 U 613/17
    Zum anderen fehlt es dann auch an der notwendigen Entscheidung über etwaige konkrete Leistungsansprüche nebst nach § 78 SGG notwendigen Durchführung eines Vorverfahrens hinsichtlich dieser konkreten Leistung (vgl. zum Ganzen: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 16.12.2021 - L 14 U 306/17, juris, Rn. 34 m.w.N. - "Insoweit der Kläger jedoch mit dem Antrag zu 3. die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalls geltend gemacht hat, ist dieser Klagantrag unzulässig. Zwar stellt die Leistungsklage die vorrangige Klageart für das Begehren dar, allerdings ist dieser Antrag zu unbestimmt, denn der Kläger begehrt insofern ein Grundurteil über allgemeine Leistungen. Ein Grundurteil (§ 130 SGG) kommt aber nur in Betracht, wenn eine ihrer Art nach feststehende Geldleistung begehrt wird und lediglich die Höhe offen gelassen werden soll [...] .
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