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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2005 - L 3 Ka 218/04 eR   

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https://dejure.org/2005,77296
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2005 - L 3 Ka 218/04 eR (https://dejure.org/2005,77296)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.02.2005 - L 3 Ka 218/04 eR (https://dejure.org/2005,77296)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - L 3 Ka 218/04 eR (https://dejure.org/2005,77296)
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 28/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung einer mittels eines speziellen

    Vielmehr sei die Beklagte ihrer Pflicht nachgekommen, möglichst aussagekräftige und alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende konkrete Schätzungsunterlagen zu ermitteln (Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 17. Februar 2005 - L 3 KA 218/04 ER) .

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Gerichts- (L 3 KA 218/04 ER) und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Wie der Senat auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-5550 § 35 Nr. 1) bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 316/04 - und vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02) und schon in seinem den vorliegenden Sachverhalt betreffenden Eilbeschluss vom 17. Februar 2005 (L 3 KA 218/04 ER) dargelegt hat, eröffnen unrichtige Angaben des Vertragsarztes bei der Honorarabrechnung der KÄV nur dann die - hier von der Beklagten wahrgenommene - Möglichkeit, bereits ergangene Honorarbescheide aufzuheben und das rechtmäßig zu beanspruchende Honorar (bzw. die entsprechende Honorarrückforderung) auf der Basis einer Schätzung zu bestimmen, wenn der Arzt die quartalsbezogene Sammelerklärung unterschrieben hat, obwohl die unrichtigen Angaben grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich erfolgt sind.

    Dabei ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die abgerechneten Leistungsziffern - anders als im Eilbeschluss vom 17. Februar 2005 (aaO) zugrunde gelegt (dort war eine Abrechnung auf elektronischen Datenträgern angenommen worden) - zunächst auf Etiketten aufgedruckt worden sind, die auf die Überweisungsscheine der einsendenden Ärzte geklebt wurden; später wurden die Abrechnungsziffern direkt auf die Überweisungsscheine aufgedruckt (vgl Schriftsatz des Klägers vom 5. Mai 2008).

    Wie bereits im Senatsbeschluss vom 17. Februar 2005 (aaO) dargelegt, hat die Beklagte sich dieser Möglichkeit auch nicht dadurch begeben, dass sie das Angebot des Klägers auf Vorlage einer Neuberechnung unter Zuhilfenahme eines intakten Moduls akzeptiert hat.

    Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17. Februar 2005 (aaO) ausgeführt, dass keine Anzeichen für grundlegende Unterschiede in der auf die Ziffer 4625 EBM bezogenen Abrechnungsweise des Klägers in den Quartalen I/1998 bis IV/2001 vorliegen.

  • SG Marburg, 04.07.2012 - S 12 KA 599/11

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsarzt (hier Neurologe und Psychiater) -

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 - L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 85/08

    Vertragsarzt - Zulassung zur nachträglichen Abrechnungskorrektur - irrtümliche

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 - L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 691/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - nachträgliche

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 - L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 196/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Verfahren bei

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 - L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 732/09

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - nachträgliche

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 - L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 939/06

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 -L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 -L 11 Ka 74/96 -NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 100/07

    Bemessung der Höhe der Berücksichtigung der Einnahmen durch die Praxisgebühr in

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 - L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 290/06

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist für Einreichung

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Kassenärztliche Vereinigung wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 -L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 -L 11 Ka 74/96 -NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 28/05

    Honorarverteilungsmaßstab - Frist für nachträgliche Abrechnungsberichtigung durch

    Auch wenn sich der Vertragsarzt im zweiten Fall entsprechender Abrechnungsprogramme bedient, entlastet ihn dies nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die KV wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, ob diese auf eigenen Falscheingaben oder auf Mängeln der benutzten Software beruhen (vgl. LSG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2005 - L 3 KA 218/04 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - NZS 1997, 384, 386).
  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 876/06

    Verlust des Honoraranspruchs bei Überschreiten der Abrechnungsfrist

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 888/06

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist für Einreichung

  • SG Marburg, 02.02.2011 - S 12 KA 902/09

    Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit von Abrechnungsfristen und

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 893/06

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist für Korrektur der

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