Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 1140/13 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 02.09.2013 - S 70 AS 433/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 1140/13
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- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 1140/13
Zu einer (weiteren) Absenkung des Alg II bei wiederholten Meldeversäumnissen iS des § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II a.F. mit einem jeweils erhöhten Absenkungsbetrag bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG einer vorangegangenen entsprechenden Feststellung eines ggf weiteren Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe (Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R, juris, Rn 19 mwN).Mit dem BSG (vgl. zur Problematik der Arbeitsunfähigkeit: Urteil vom 9. November 2010, a.a.O, Rn 33 mwN) ist der Senat der Auffassung, dass nicht schon die Grundhaltung des Klägers, Meldetermine wegen der aus seiner Sicht fehlenden Begutachtung nicht zu befolgen, einen gegen eine wiederholte Pflichtverletzung sprechenden "Fortsetzungszusammenhang" bewirkt, wenn es sich um zeitlich aufeinander folgende Obliegenheitsverletzungen handelt.
Denn nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R -) bedarf es zu einer weiteren Absenkung des Alg II bei wiederholten Meldeversäumnissen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II mit einem jeweils erhöhten Absenkungsbetrag einer vorangegangenen entsprechenden Feststellung eines weiteren Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15
Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 1140/13
Da der Beklagte den Kläger in den Folgeeinladungen (Punkt 7 der Rechtsfolgenbelehrung) jeweils auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen hingewiesen hat und im Minderungsbescheid vom 15. April 2011 unter der Überschrift "Ergänzende Sachleistungen" ausführte, "auf Antrag können Ihnen in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen gewährt werden", bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung i.H.v. 40 v.H. (vgl. zur Rechtslage ab 1. Januar bzw. 1. April 2011: Urteil des erkennenden Senats vom 28. September 2017 - L 11 AS 1067/15). - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 1140/13
Die isolierte Anfechtung allein des Sanktionsbescheides ist zulässig (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R -, juris Rn 20).