Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 89/10   

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https://dejure.org/2010,39994
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 89/10 (https://dejure.org/2010,39994)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.06.2010 - L 15 AS 89/10 (https://dejure.org/2010,39994)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - L 15 AS 89/10 (https://dejure.org/2010,39994)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei

    Die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II liegen hier vor, denn der Umstand, dass der Kläger in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) verbüßte, führt nicht dazu, dass der Leistungsausschluss nach der genannten Norm auf ihn keine Anwendung findet (vgl LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 17.6.2010 - L 15 AS 89/10 - A. Loose in GK-SGB II, Stand Juli 2010, § 7 RdNr 86.1; aA Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand April 2010, § 7 RdNr 207; Münder/Geiger, SGb 2007, 1, 7) .
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