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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 291/11   

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https://dejure.org/2012,126720
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 291/11 (https://dejure.org/2012,126720)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.10.2012 - L 1 KR 291/11 (https://dejure.org/2012,126720)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Oktober 2012 - L 1 KR 291/11 (https://dejure.org/2012,126720)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2008 - L 4 KR 135/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 291/11
    Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage blieben ohne Erfolg (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2008 - L 4 KR 135/08 ER).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakten L 1 KR 291/11, L 4 KR 135/08 ER - S 3 KR 434/07, L 5 KR 139/08 ER - S 3 KR 435/07 ER, S 13 KR 214/02, S 13 KR 251/04, S 10 RJ 303/01, S 4 AL 370/02 Bezug genommen.

    Die an den Kläger ausgezahlte Kapitalleistung ist im Sinne des § 229 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beitragspflichtig (vgl. insoweit auch Beschluss des 4. Senates vom 30. Juni 2008 - L 4 KR 135/08 ER).

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