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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17   

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https://dejure.org/2017,41286
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17 (https://dejure.org/2017,41286)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.10.2017 - L 16 KR 62/17 (https://dejure.org/2017,41286)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - L 16 KR 62/17 (https://dejure.org/2017,41286)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherung; Freistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche Krankenpflege; Nichterbringung einer unaufschiebbaren Leistung; Krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 37 Abs. 2 S. 1
    Anspruch des wirbelsäulengeschädigten Versicherten auf häusliche Krankenpflege in Form des Anlegens eines Stützkorsetts gegenüber der Krankenkasse

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
    Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.11.2017)

    Häusliche Krankenpflege: Korsett anlegen ist kein banales Ankleiden

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 50 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel/Heilmittel | An- und Ablegen eines Stützkorsetts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anlegen eines Stützkorsetts ist als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert zu vergüten - An- und Ablegen des Stützkorsetts ist "krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme"

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 70/11

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17
    Das Sozialgericht (SG) Aachen habe in seiner Entscheidung vom 13. September 2011 (- S 13 KN 70/11 KR -) klargestellt, dass das Anziehen eines Stützkorsetts eine krankheitsspezifische Pflegemaßnahme in Form der Behandlungspflege darstelle.

    Das An- und Ablegen des Stützkorsetts ist eine krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme, die im Rahmen der Behandlungssicherungspflege von der beklagten Krankenkasse zu leisten ist ( so in einem Parallelverfahren auch das SG Aachen, Urteil vom 13. September 2011, - S 13 KN 70/11 KR).

  • BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R

    Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann der Versicherte dann statt einer Erstattung die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen (BSG Urteil vom 10. Februar 2000, -B 3 KR 26/99).
  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17
    Der Leistungskatalog der HKP-Richtlinie sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) (Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R -) nicht abschließend.
  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17
    Es ist ein berechtigtes Anliegen eines Leistungserbringers, sich durch die Vereinbarung einer Sekundärhaftung des Versicherten für den Fall einer Ablehnung des vorrangigen, zur Kostenpflicht der Krankenkasse führenden Sachleistungsanspruchs vergütungsrechtlich abzusichern, soweit die Genehmigung einer beantragten Sachleistung durch die Krankenkasse noch aussteht ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juni 2017, L 11 KR 2703/16 Rn 32 im Anschluss an BSG, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 24/05 R Rn 21).
  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17
    Klarstellend hat die Rechtsprechung zur Abgrenzung von krankheitsspezifischen verrichtungsbezogenen Pflegemaßnahmen den Begriff der "reinen Grundpflege" geprägt ( BSG Urteil vom 16. Juli 2014, - B 3 KR 2/13 R mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17
    Es ist ein berechtigtes Anliegen eines Leistungserbringers, sich durch die Vereinbarung einer Sekundärhaftung des Versicherten für den Fall einer Ablehnung des vorrangigen, zur Kostenpflicht der Krankenkasse führenden Sachleistungsanspruchs vergütungsrechtlich abzusichern, soweit die Genehmigung einer beantragten Sachleistung durch die Krankenkasse noch aussteht ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juni 2017, L 11 KR 2703/16 Rn 32 im Anschluss an BSG, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 24/05 R Rn 21).
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