Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04   

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https://dejure.org/2008,2642
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04 (https://dejure.org/2008,2642)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.12.2008 - L 3 KA 316/04 (https://dejure.org/2008,2642)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 316/04 (https://dejure.org/2008,2642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch - Voraussetzungen für ordnungsgemäße Leistungsabrechnung - Indiz für verdecktes Angestelltenverhältnis - Haftung der ehemaligen Gesellschafter als Gesamtschuldner

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch - Voraussetzungen für ordnungsgemäße Leistungsabrechnung - Indiz für verdecktes Angestelltenverhältnis - Haftung der ehemaligen Gesellschafter als Gesamtschuldner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung wegen vermeintlich falscher Angaben über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis; Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einer Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch wegen eines verdeckten Angestelltenverhältnisses; Haftung der ehemaligen Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht: Schein-Gemeinschaftspraxis?!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Die Schätzung der verbleibenden Honorare anhand der durchschnittlichen Einnahmen einer radiologischen Einzelpraxis bewege sich im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil vom 17.12.2008, MedR 2009, 497 = GesR 2009, 206).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines

    Insbesondere habe der Beigeladene zu 11. nicht das wirtschaftliche Risiko der Praxis mitgetragen und sei nicht am Wert der Praxis beteiligt gewesen (Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.12.2008 - MedR 2009, 497 = GesR 2009, 206, und des BSG vom 23.6.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4) .
  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12

    Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlter

    Einer Kassenärztlichen Vereinigung stehe es danach auch offen, einen oder beide Gesellschafter in Anspruch zu nehmen (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 316/04 -, bestätigt durch BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - L 11 KA 70/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sollte keine Gemeinschaftspraxis bestanden haben, mithin ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, wäre die Antragsgegnerin dem Grunde nach zu einer sachlich-rechnerischen Berichtigung verpflichtet (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R -, Beschluss vom 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2008 - L 3 KA 316/04 - Beschluss vom 08.06.2007 - L 3 KA 9/07 ER - Senat, Urteil vom 13.12.2006 - L 11 KA 82/05 -).

    In diesem Zusammenhang hat das LSG Niedersachsen-Bremen zu einer vergleichbaren Fallkonstellation ausgeführt (Urteil vom 17.12.2008 - L 3 KA 316/04 - und Beschluss vom 06.06.2007 - L 3 KA 9/07 ER - vgl. auch LSG Bayern, Urteil vom 10.05.2006 - L 12 KA 10/03 -):.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 28/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung einer mittels eines speziellen

    Wie der Senat auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-5550 § 35 Nr. 1) bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 316/04 - und vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02) und schon in seinem den vorliegenden Sachverhalt betreffenden Eilbeschluss vom 17. Februar 2005 (L 3 KA 218/04 ER) dargelegt hat, eröffnen unrichtige Angaben des Vertragsarztes bei der Honorarabrechnung der KÄV nur dann die - hier von der Beklagten wahrgenommene - Möglichkeit, bereits ergangene Honorarbescheide aufzuheben und das rechtmäßig zu beanspruchende Honorar (bzw. die entsprechende Honorarrückforderung) auf der Basis einer Schätzung zu bestimmen, wenn der Arzt die quartalsbezogene Sammelerklärung unterschrieben hat, obwohl die unrichtigen Angaben grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich erfolgt sind.
  • SG Marburg, 07.12.2011 - S 12 KA 645/10

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Überzahlung des Arztkontos - Anspruch

    Einer Kassenärztlichen Vereinigung stehe es danach auch offen, einen oder beide Gesellschafter in Anspruch zu nehmen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.12.2008 - L 3 KA 316/04 -, bestätigt durch BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 3 KA 108/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid nach

    Diese Funktion entfällt, wenn sich die Sammelerklärung als falsch erweist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 316/04 -), wobei schon eine unrichtig abgerechnete Leistung ausreicht.
  • SG Schwerin, 17.09.2014 - S 3 KA 23/10
    Auch der Entscheidung des LSG Niedersachsen-B-Stadt vom 17. Dezember 2008 (L 3 KA 316/04) sowie der Revisionsentscheidung des BSG vom 23. Juni 2010 ergäbe sich sehr wohl, dass an die Praxisführung der Klägerin in den Jahren 1992 bis 1999 durchaus die Kriterien angelegt werden könnten, wie sie 10 Jahre später durch das BSG zugrunde gelegt worden seien.
  • SG Marburg, 07.12.2011 - S 12 KA 614/10

    Honorarrückforderung wegen Überzahlung des Honorarkontos im Quartal III/06 in

    Einer Kassenärztlichen Vereinigung stehe es danach auch offen, einen oder beide Gesellschafter in Anspruch zu nehmen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.12.2008 - L 3 KA 316/04 -, bestätigt durch BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 -).
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