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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11   

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https://dejure.org/2015,54967
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11 (https://dejure.org/2015,54967)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.12.2015 - L 8 SO 194/11 (https://dejure.org/2015,54967)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - L 8 SO 194/11 (https://dejure.org/2015,54967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des Betreuers eines verstorbenen Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung - fehlende Aktivlegitimation - keine Sonderrechtsnachfolge nach § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anspruch aus abgetretenem Recht; Anspruch auf Sozialhilfe als höchstpersönliches Recht; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den

    Es besteht mithin ein gesetzliches Verbot (§§ 134, 400 BGB und § 851 der Zivilprozessordnung), das den §§ 53 und 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als abweichende speziellere Regelung im Sinne des § 37 SGB I vorgeht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. Dezember 2015 - L 8 SO 194/11 - ; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 17 Rdnr. 17 ; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage, § 17 Rdnr. 16; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, § 17 Rdnr. 20; Armborst in LPK-SGB XII, 10. Auflage, § 17 Rdnr. 6).
  • SG Frankfurt/Main, 03.11.2017 - S 20 SO 323/08

    Sozialhilfe

    Da weder die Prozessbevollmächtigte noch der Beklagte einen entsprechenden Antrag gestellt hat, war auch keine Aussetzung anzuordnen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. Dezember 2015 - L 8 SO 194/11 -, Rn. 21, juris).
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