Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 193 SGG; § 4 Abs. 1 S. 1 BEEG; Art. 3 Abs. 2 S. 1-2 GG; Art. 6 GG
Anspruch auf höheres Elterngeld; Maßgeblicher Bemessungszeitraum für eine Elterngeldberechnung; Inanspruchnahme von Elterngeld Plus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 20.07.2020 - S 13 EG 6/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20
Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet ihn nicht dazu, die familiäre Eigenbetreuung von Kindern in einem weiteren Umfang zu fördern, als dies bereits durch die Einrichtung von Elterngeld und Elternzeit (und überdies durch zahlreiche weitergehende Regelungen wie etwa durch die steuerrechtlichen Splittingvorteile, die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten einschließlich der daran anknüpfenden Berücksichtigungszeiten oder durch die beitragsfreie Mitversicherung des bedingt durch die Kinderbetreuung nicht am Erwerbsleben teilnehmenden - verheirateten - Elternteils im Rahmen der gesetzlichen Familienkrankenversicherung des anderen Ehepartners) geschieht (BVerfG, B.v. 06. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869).Die von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Kindererziehung wird über den Geschwisterbonus (§ 2a BEEG) berücksichtigt, so dass keine unzulässige Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte vorliegt (BVerfG, B.v. 06. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 - aaO).
Ein solcher Anreiz wird von Art. 3 Abs. 2 GG gerade nicht gefordert (BVerfG, B.v. 06. Juni 2011, aaO).
- BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20
Damit scheitert die Klägerin schon im rechtlichen Ausgangspunkt bei ihren Bemühungen, in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt eine "faktische Benachteiligung" im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung darzulegen, wonach das Grundgesetz Regelungen entgegensteht, welche "tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen" (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 -, BVerfGE 153, 358, Rn. 69). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20
Der Gesetzgeber hat insoweit die Grenzen seines Gestaltungsspielraumes bei der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfG, 03.04.2001, 1 BvR 1629/94, BVerfGE 103, 242 ;… vgl. auch zum sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Mutterschaftsleistungen BVerfG, B.v. 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, Rn. 204) gewahrt. - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20
Der Gesetzgeber hat insoweit die Grenzen seines Gestaltungsspielraumes bei der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfG, 03.04.2001, 1 BvR 1629/94, BVerfGE 103, 242 ; vgl. auch zum sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Mutterschaftsleistungen BVerfG, B.v. 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, Rn. 204) gewahrt.