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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08 ER   

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https://dejure.org/2009,7662
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08 ER (https://dejure.org/2009,7662)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.02.2009 - L 3 KA 98/08 ER (https://dejure.org/2009,7662)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - L 3 KA 98/08 ER (https://dejure.org/2009,7662)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    (Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5 - Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Entscheidung über den Sofortvollzug - Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - Klagebefugnis niedergelassener ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5 - Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Entscheidung über den Sofortvollzug - Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - Klagebefugnis niedergelassener ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Belegarztanerkennung durch andere Ärzte (sog. defensive Konkurrentenklage); Drittschützender Charakter des § 103 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Ausschreibung als Voraussetzung für eine wirksame Vergabe von Belegarztbetten; Gleichstellung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verfahren der Sonderbedarfszulassung nach § 103 Abs. 7 SGB V; Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte bei fehlender Bewerbung

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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als

    Dass gleiche gilt, wenn der Krankenhausträger im Belegarztvertrag von den Vertragspartnern weitgehende Zusatzleistungen - wie etwa eine Teilnahme am Hintergrunddienst für reguläre (nicht die eigene Belegabteilung betreffende) stationäre Patienten - ausbedungen hat, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zuzurechnen sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsbereich entspricht (vgl hierzu etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.2. 2009 - L 3 KA 98/08 ER - juris).
  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R

    Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit;

    Dass gleiche gilt, wenn der Krankenhausträger sich im Belegarztvertrag von den Vertragspartnern weitgehende Zusatzleistungen - wie etwa eine Teilnahme am Hintergrunddienst für stationäre Patienten - ausbedungen hat, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zuzurechnen sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsbereich entspricht (vgl hierzu etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.2. 2009 - L 3 KA 98/08 ER - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 31/12

    Sonderbedarfszulassung im Zusammenhang mit Belegarzttätigkeit -

    Zur Missbrauchskontrolle bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Belegarzt (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 18. Februar 2009 - L 3 KA 98/08 ER - GesR 2009, 542).

    Die vom Beigeladenen zu 7. daraufhin gerichtlich beantragte Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Zulassung ist vom SG Hannover und vom erkennenden Senat (Beschluss vom 18. Februar 2009 - L 3 KA 98/08 ER) abgelehnt worden.

    Insoweit hatte der Senat in seiner Eilentscheidung vom 18. Februar 2009 ( L 3 KA 98/08 ER - juris ) allerdings die Auffassung vertreten, die Versorgung von lediglich drei Belegbetten, noch dazu gemeinsam mit einem weiteren Belegarzt, hätte gegenüber der Tätigkeit als HNO-Arzt in niedergelassener Praxis nur untergeordnete Bedeutung.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 3 KA 42/15

    Vertragspsychotherapeut - Sitzverlegung - Entscheidung der Zulassungsgremien muss

    In jedem Fall aber ist die Anordnung einer sofortigen Vollziehung nur gerechtfertigt, wenn nach einer umfassenden Abwägung aller Belange das Vollziehungsinteresse überwiegt (stRspr des Senats; vgl hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - L 3 KA 98/08 - juris mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 7 AS 617/14

    Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft

    Kann in einem solchen Fall die Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes faktisch die Bedeutung einer endgültigen Entscheidung haben, entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.02.2009 - L 3 KA 98/08 ER).
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