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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 4 KR 455/17   

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https://dejure.org/2019,37009
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 4 KR 455/17 (https://dejure.org/2019,37009)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.04.2019 - L 4 KR 455/17 (https://dejure.org/2019,37009)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. April 2019 - L 4 KR 455/17 (https://dejure.org/2019,37009)
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  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 4 KR 455/17
    Weiterhin sei nicht auszuschließen, dass ein Amtshaftungsprozess bereits offensichtlich aussichtslos sei (Verweis auf Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 E 915/16

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 4 KR 455/17
    Materielle Anspruchsvoraussetzung für einen Unterlassungsanspruch sei, dass eine Wiederholung des in Rede stehenden Verhaltens (hier Anforderung eines Steuerbescheides) konkret drohe (Verweis auf Keller, a.a.O., § 54 Rdnr 42; OVG Münster, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 12 E 915/16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 380/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 4 KR 455/17
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Prozessakte zum Az. L 4 KR 380/13 und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
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