Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 105/09   

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https://dejure.org/2010,8160
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 105/09 (https://dejure.org/2010,8160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.05.2010 - L 13 AS 105/09 (https://dejure.org/2010,8160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - L 13 AS 105/09 (https://dejure.org/2010,8160)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG nach Haftentlassung - keine zweckbestimmte Einnahme - Restguthaben nach 4 Wochen - keine Umwandlung in Vermögen - Verteilung der einmaligen Einnahme - § 51 StVollzG als lex specialis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG nach Haftentlassung - keine zweckbestimmte Einnahme - Restguthaben nach 4 Wochen - keine Umwandlung in Vermögen - Verteilung der einmaligen Einnahme - § 51 StVollzG als lex specialis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.05.2010, Az.: L 13 AS 105/09 (Überbrückungsgeld als anzurechnendes Einkommen)" von Christian Armborst, original erschienen in: info also 2010, 176 - 177.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem

    Ausgehend von dieser zwangsweisen Einbehaltung eines Teils der Bezüge des Gefangenen und seiner mangelnden Verfügungsmacht über das Überbrückungsgeld vor seiner Auszahlung am Tag seiner Entlassung ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen, wovon das LSG in Übereinstimmung mit anderen LSG und der Literatur zu Recht ausgegangen ist (vgl LSG Baden-Württemberg vom 24.4.2009 - L 12 AS 5623/08; LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.4.2010 - L 7 AS 107/09; LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.5.2010 - L 13 AS 105/09; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 11a RdNr 10; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand der Einzelkommentierung 6/2010, K § 11 RdNr 256; Klaus in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand der Einzelkommentierung 3/2013, § 11a RdNr 118 f; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11a RdNr 20) .

    Vielmehr hat das Überbrückungsgeld denselben in § 51 Abs. 1 Satz 1 StVollzG festgeschriebenen Zweck, denn es soll "den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten ... sichern" (vgl BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 94/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 46 RdNr 17 ff; LSG Baden-Württemberg vom 24.4.2009 - L 12 AS 5623/08; LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.4.2010 - L 7 AS 107/09; LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.5.2010 - L 13 AS 105/09; vgl zur Literatur nur: Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, K § 11a RdNr 10; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand der Einzelkommentierung 6/2010, § 11a RdNr 205; Klaus in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand der Einzelkommentierung 3/2013, § 11a RdNr 118 f; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11a RdNr 20) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In der Auszahlung des Überbrückungsgeldes liegt auch nicht lediglich die Realisierung eines zuvor schon erlangten Vermögenswerts, der mit einem Sparguthaben vergleichbar und deswegen, soweit er vor Antragstellung erlangt wurde, als Vermögen zu behandeln wäre (vgl. LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 15.05.2012 - L 3 AS 87/10 - LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 16.01.2012 - L 2 AS 192/09 - LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 18.05.2010 - L 13 AS 105/09 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 - L 12 AS 5623/08).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - L 2 AS 192/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überbrückungsgeld -

    Dem § 51 StrVollzG lässt sich für den Zweck des Überbrückungsgeldes nach dem Ablauf dieser Frist nichts entnehmen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.05.2010 - L 13 AS 105/09 - Juris Rn. 37).

    Der Senat sieht in § 51 Abs. 1 StrVollzG insbesondere keine spezialgesetzliche Sonderregelung zu den Vorschriften des SGB II über die Berücksichtigung einmaliger Einnahmen, so dass die entsprechenden Vorschriften erst nach einem Zeitraum von vier Wochen zum Tragen kommen (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.05.2010 - L 13 AS 105/09 - Juris Rn. 38; LSG Baden-Württemberg v. 24.04.2009 - L 12 AS 5623/08 - Juris Rn. 25).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10

    Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen

    Zwar mag richtig sein, dass das Überbrückungsgeld zumindest auch der Freistellung von staatlichen Transferleistungen für einen überschaubaren Zeitraum dient (BVerwG aaO, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.05.2010 - L 13 AS 105/09 -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 - L 12 AS 5623/08).
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