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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16 (https://dejure.org/2019,38868)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.07.2019 - L 8 AY 56/16 (https://dejure.org/2019,38868)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - L 8 AY 56/16 (https://dejure.org/2019,38868)
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  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    Ist eine inhaltliche Prüfung eröffnet, haben Verwaltung und Gerichte im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde (Anschluss an BSG vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R - juris).

    Ist eine inhaltliche Prüfung eröffnet, haben Verwaltung und Gerichte im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - juris).

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    b) Nach der Verweisung aus § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier in der bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung vom 19.8.2007, BGBl. I 1970) ist auf Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die - wie hier - über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben (zu dem Begriff der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer grundlegend BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 32 ff.), § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII entsprechend anzuwenden (vgl. auch Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG Rn. 143).
  • BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    Nach der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG zu § 90 BSHG ist insoweit Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen Überleitungsanzeige, dass in der Anzeige der überzuleitende Anspruch bezeichnet ist, die Anzeige erkennen lässt, dass der Übergang dieses Anspruchs des Hilfeempfängers in Höhe der ihm gewährten Sozialhilfeleistungen auf den Sozialhilfeträger bewirkt werden soll; ferner ist zur Prüfung der "zeitlichen Deckungsgleichheit" von übergeleitetem Anspruch und Hilfegewährung nach § 90 Abs. 1 BSHG (vgl. auch inhaltsgleich § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Hilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (BSG, 24.8.1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31; BSG, Urteil vom 24.5.1984 - 7 RAr 70/83 - juris Rn. 17 aE; BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - V C 54.69 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 18.12.1975 - V C 2.75 - juris Rn. 10).
  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 70/83
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    Nach der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG zu § 90 BSHG ist insoweit Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen Überleitungsanzeige, dass in der Anzeige der überzuleitende Anspruch bezeichnet ist, die Anzeige erkennen lässt, dass der Übergang dieses Anspruchs des Hilfeempfängers in Höhe der ihm gewährten Sozialhilfeleistungen auf den Sozialhilfeträger bewirkt werden soll; ferner ist zur Prüfung der "zeitlichen Deckungsgleichheit" von übergeleitetem Anspruch und Hilfegewährung nach § 90 Abs. 1 BSHG (vgl. auch inhaltsgleich § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Hilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (BSG, 24.8.1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31; BSG, Urteil vom 24.5.1984 - 7 RAr 70/83 - juris Rn. 17 aE; BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - V C 54.69 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 18.12.1975 - V C 2.75 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 28.10.1999 - 5 C 28.98

    Anspruchsüberleitung bei vor Sozialhilfebezug entstandenen Ansprüchen;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    Die Anwendbarkeit des § 93 SGB XII hängt somit davon ab, ob und inwieweit infolge der Nichterfüllung der in Rede stehenden Verpflichtung eines Dritten Sozialhilfe zur Abwendung der Notlage hat geleistet werden müssen (so bereits BVerwG, Urteil vom 28.10.1999 - 5 C 28/98 - juris Rn. 11 zur Vorgängervorschrift § 90 BSHG).
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 335/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    In diesen Fällen kann der Sozialleistungsträger berechtigt sein, von einer inhaltlichen Prüfung dieses Antrags abzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 13 ff.; BSG, Beschluss vom 4.6.2014 - B 14 AS 335/13 B - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 18.12.1975 - 5 C 2.75

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige - Sozialhilfe - Schriftliche Mitteilung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    Nach der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG zu § 90 BSHG ist insoweit Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen Überleitungsanzeige, dass in der Anzeige der überzuleitende Anspruch bezeichnet ist, die Anzeige erkennen lässt, dass der Übergang dieses Anspruchs des Hilfeempfängers in Höhe der ihm gewährten Sozialhilfeleistungen auf den Sozialhilfeträger bewirkt werden soll; ferner ist zur Prüfung der "zeitlichen Deckungsgleichheit" von übergeleitetem Anspruch und Hilfegewährung nach § 90 Abs. 1 BSHG (vgl. auch inhaltsgleich § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Hilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (BSG, 24.8.1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31; BSG, Urteil vom 24.5.1984 - 7 RAr 70/83 - juris Rn. 17 aE; BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - V C 54.69 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 18.12.1975 - V C 2.75 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69

    Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    Nach der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG zu § 90 BSHG ist insoweit Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen Überleitungsanzeige, dass in der Anzeige der überzuleitende Anspruch bezeichnet ist, die Anzeige erkennen lässt, dass der Übergang dieses Anspruchs des Hilfeempfängers in Höhe der ihm gewährten Sozialhilfeleistungen auf den Sozialhilfeträger bewirkt werden soll; ferner ist zur Prüfung der "zeitlichen Deckungsgleichheit" von übergeleitetem Anspruch und Hilfegewährung nach § 90 Abs. 1 BSHG (vgl. auch inhaltsgleich § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Hilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (BSG, 24.8.1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31; BSG, Urteil vom 24.5.1984 - 7 RAr 70/83 - juris Rn. 17 aE; BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - V C 54.69 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 18.12.1975 - V C 2.75 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 17.05.1973 - V C 108.72

    Tuberkulosehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Beschränkung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    bei der Überleitung künftiger Leistungen auch später durch einen zweiten Verwaltungsakt erfolgen (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 25; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 93 Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 17.5.1973 - V C 108.72 - juris Rn. 12 zu der bis zum 31.12.2004 geltenden Vorgängervorschrift § 90 Bundessozialhilfegesetz - BSHG).
  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16
    In diesen Fällen kann der Sozialleistungsträger berechtigt sein, von einer inhaltlichen Prüfung dieses Antrags abzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 13 ff.; BSG, Beschluss vom 4.6.2014 - B 14 AS 335/13 B - juris Rn. 7).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

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